Berlin: Das Estrel hat aufgerüstet

Unter strengsten Sicherheitsauflagen hat gestern eine internationale Rüstungstagung und -ausstellung in Berlin begonnen. Vier Tage lang beraten hochrangige Militärs und Rüstungsexperten auf Einladung des „American Institute of Aeronautics and Astronautics“ (AIAA) über die Zukunft der ballistischen Raketenabwehr – und zwar im Kongresszentrum des Hotel Estrel in Neukölln. Der Deutsche Friedensrat forderte gestern die Bundesregierung auf, sich nicht an dem Rüstungsprogramm zu beteiligen. Die eigentlichen Veranstalter der „Ballistic Missile Defense Conference“ seien übrigens das amerikanische Verteidigungsministerium und der US-Rüstungskonzern Northrop, kritisierte der Friedensrat.

Die Polizei hat das Hotel für Fahrzeuge abgeriegelt, Fußgänger werden kontrolliert. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage gestern, dass der Führungsstab der Luftwaffe in die Tagung eingebunden sei, weitere Angaben machte das Ministerium nicht. Da bislang offensichtlich nicht einmal die linke militante Szene von der Tagung erfahren hat, blieben Proteste aus. Bis gestern Nachmittag gab es keine Aufrufe oder Informationen auf den bekannten Internetseiten der linksautonomen Szene. Nur etwa 100 Polizisten riegelten gestern das Areal deshalb ab. Wie es in der Direktion 5 hieß, sei diese Zahl so niedrig, weil die Tagung bisher nicht bekannt geworden sei. Sollten jedoch Proteste erkennbar werden, würde die Präsenz der Polizei gesteigert, hieß es. Klar ist der Polizei, dass heute durch die Gelöbnisfeier der Bundeswehr der harte Kern der Militärgegner in Berlin aktiv sein wird. Gestern waren auch einige Fahrzeuge der US-Botschaft und der Bundeswehr an der Sonnenallee zu sehen.

Im Neuköllner Industriegebiet steht ein heikles Thema auf der Tagesordnung: Denn die Amerikaner hätten gerne Geld von den Europäern für ihr satellitengestütztes Raketenabwehrprogramm. Ein AIAA-Verantwortlicher sagte, dass 800 Teilnehmer aus 20 Ländern an der Tagung im Estrel teilnehmen, hochrangige Politiker seien nicht darunter. Die Presse ist nicht zugelassen. Die AIAA tagt zum ersten Mal in Berlin, in den vergangenen Jahren gab es schon Konferenzen in München und Frankfurt. Die Konferenz endet am Donnerstag.

Das Hotel Estrel hat Erfahrungen mit sicherheitstechnisch anspruchsvollen Tagungen – und mit dem Militär. So fand 1997 die Kommandeurtagung der Bundeswehr im Estrel statt, dazu war das komplette Hotel von der Bundeswehr gemietet worden. Feldjäger hatten damals Stacheldrahtbarrieren um das größte deutsche Hotel gezogen und Schilder aufgestellt: „Militärisches Sperrgebiet“.