Berlin: Das ICC wird zur Hängepartie

Über das Schicksal des Internationalen Congress Centrums (ICC) wird möglicherweise erst nach der Sommerpause entschieden. Nach einer langen, kontroversen Diskussion in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion zeichnete sich gestern ab, dass noch zusätzliche Expertisen eingeholt werden sollen. Es geht darum, ob das ICC saniert wird oder einem kleineren Kongressneubau weichen muss.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte nach Darstellung von SPD-Abgeordneten, dass die „derzeitige Datenbasis keine ausreichende Entscheidungsgrundlage“ biete. Er erklärte sich deshalb bereit, den tatsächlichen Raumbedarf der landeseigenen Messe GmbH für das Kongressgeschäft von unabhängigen Experten feststellen zu lassen. Geklärt werden soll auch, ob eine Sanierung und Modernisierung des ICC die hohen Betriebskosten des 30 Jahre alten Gebäudes drastisch senken kann. Das ist eine Bedingung der SPD-Wirtschaftsfachleute, die das ICC bewahren wollen.

Bisher waren sich die Koalitionspartner SPD und Linkspartei/PDS einig, dass über die Zukunft des „Raumschiffs“ am Charlottenburger Messedamm vor den Sommerferien entschieden werden soll. Dies scheint nun in Frage zu stehen – obwohl die Zeit drängt. Denn Ende 2007 läuft die Grundlagenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Messegesellschaft aus. Darin wird der Messe unter anderem ein jährlicher Zuschuss von 14 Millionen Euro für Wartung und Instandhaltung von Grundstücken und Gebäuden garantiert. Wegen der ungeklärten Zukunft des ICC verweigere der Senat Verhandlungen über einen neuen Vertrag, kritisierte gestern die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Grünen haben für die Parlamentssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum ICC beantragt.