Das Sechsmilliarden-Geschäft: Rot-Rot-Grün einigt sich auf S-Bahn-Ausschreibung

SPD, Linke und Grüne haben sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, wie zwei große Teilnetze der Berliner S-Bahn ausgeschrieben werden. Dem war ein monatelanger Streit innerhalb des Regierungslagers vorausgegangen. Es geht um die Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn. Das Auftragspaket des Landes Berlin hat ein Volumen von sechs Milliarden Euro.

"Jetzt können endlich die Weichen für den künftigen S-Bahnverkehr ab Mitte der 2020er Jahre gestellt werden", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Sven Heinemann. Es gehe um Investitionen für neue Fahrzeuge und für den Betrieb der Strecken im Wert von jeweils drei Milliarden Euro, die nun ausgeschrieben werden können. "Es ist weiterhin ein Angebot für den S-Bahnbetrieb aus einer Hand möglich", so Heinemann. Eine von den Grünen favorisierte Zerschlagung der Berliner S-Bahn sei damit vom Tisch.

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek entschieden. Die Koalition sei nun einem Sieben-Punkte-Plan für die Ausschreibung gefolgt, der seit zwei Monaten auf dem Tisch liege und jetzt unverändert übernommen worden sei. Nicht nur koalitionsintern, sondern auch mit dem Nachbarland Brandenburg habe man sich verständigt. Der Versuch der Sozialdemokraten, doch noch eine "versteckte Direktvergabe" beider Netze zugunsten der Deutschen Bahn durchzusetzen, sei gescheitert. "Mit dieser Ausschreibung wird ein fairer Wettbewerb möglich", so Kapek.

Nur eine Werkstatt für zwei S-Bahnnetze

Zur Reduzierung der Kosten, aber auch um sich von den künftigen Netzbetreibern unabhängig zu machen, soll ein landeseigener Fahrzeugpool gegründet werden. Außerdem wird eine möglichst umfängliche Übernahme von Beschäftigten angestrebt. Das gilt vor allem für die Zugführer und das Werkstattpersonal.

Die künftigen Betreiber können eine neue Werkstatt für leichte und schwere Instandhaltungsarbeiten auf einem Landesgrundstück an der Schönerlinder Straße im Norden Berlins in Anspruch nehmen. Eine zweite Werkstatt wird voraussichtlich in Brandenburg gebaut, ein passendes Grundstück wird noch gesucht. Heinemann wies daraufhin, dass es in Berlin kaum noch geeignete Grundstücke für den Regionalverkehr, die S-Bahn oder BVG gibt.

Da es um sehr viel Geld geht, hat das Abgeordnetenhaus das letzte Wort. Am Ende beschließt das Parlament über die Vergabeentscheidung und der Hauptausschuss muss die nötigen Finanzmittel entsperren. Der Senat will das Vergabeverfahren, auf das sich Rot-Rot-Grün jetzt geeinigt hat, am nächsten Dienstag beschließen. Seit der Ankündigung der Ausschreibung ist dann etwa ein Jahr vergangen.

Deutsche Bahn hat durchaus Chancen

Es geht bei dieser Ausschreibung um zwei Drittel des gesamten Berliner S-Bahnnetzes. Firmen können sich, man nennt dies ein Kombinationsmodell, für die Bereitstellung der Fahrzeuge oder nur für den Betrieb der Strecken bewerben, oder für beides zusammen. Es dürfen auch getrennte Angebote für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn abgegeben werden. Eine sogenannte Loslimitierung für beide Netze ist vom Tisch. Ein Angebot aus einer Hand bleibt damit möglich. Doch bei der Vergabe "kriegen wir jetzt einen fairen Wettbewerb", sagte Kapek.