Berlin: „Das Verfahren hat mich nicht interessiert“ Ex-Senator Sarrazin

Als „skandalös“ bewertete der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Florian Graf den Auftritt von Thilo Sarrazin (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre. Der frühere Finanzsenator habe die Verstöße gegen die Vergabevorschriften des Landes gebilligt. Grünen-Obmann Jochen Esser setzte noch einen drauf: Er bezichtigte Sarrazin der „aktiven Duldung des Rechtsbruchs“. Für Daniel Buchholz (SPD) hat Sarrazin dagegen die Vorwürfe der Opposition „in keinem einzigen Punkt bestätigt“.

Das Gipfeltreffen der beiden wichtigsten Zeugen in der Affäre um die illegalen Direktvergaben von Planungsaufträgen durch die Howoge hat die zentrale Frage nicht beantwortet: Wie der Senatorin für Stadtentwicklung entgehen konnte, dass bei der von ihr kontrollierten landeseigenen Firma über Jahre Aufträge an Planer nach Gutdünken vergeben wurden – und systematisch gegen die Ausschreibungspflicht verstoßen wurde.

Sarrazin äußerte sich dazu nicht. Dass er selbst davon Kenntnis hatte, bekräftigte er erneut. Und legte nach: „Zum Planer muss man ein persönliches Vertrauensverhältnis haben so wie zum Zahnarzt oder zum Rechtsanwalt.“ Und einen Zahnarzt wähle man ja auch nicht durch eine Ausschreibung aus – sondern auf Empfehlung aufgrund seiner Kompetenz. Wies er damit aber nicht einen „Rechtsbruch“ an, wollte der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert wissen. Sarrazin konterte scharf: „Angeordnet habe ich nichts, geduldet auch nichts.“ Es sei selbstverständlich, dass Geschäftsführer bei großen Summen oberhalb bestimmter „Schwellenwerte“ die Planungsleistungen europaweit auszuschreiben hätten. Doch von dieser Problematik habe er in seiner Zeit als Finanzsenator „nichts gewusst“. Sie habe ihn auch nicht interessiert. „Ich prüfe ja auch nicht, ob der Dienstwagen eines Geschäftsführer noch Tüv hat oder nicht“, so Sarrazin.

Sein Einverständnis mit der eigenwilligen Vergabepraxis unterhalb der Schwellenwerte erklärte er so: „Es war bekannt, dass die Howoge im Vergleich zu anderen sehr günstig baute.“ Das Ergebnis sei für ihn entscheidend gewesen – „das Verfahren (zur Erreichung geringer Kosten; Anm. d. Red.) hat mich nicht interessiert“.

Und Senatorin Ingeborg Junge-Reyer? Von den eigenwilligen Howoge-Vergaben und Sarrazins Billigung will sie nichts gewusst haben. Der frühere Finanzsenator sei in dieser Sache auch nie an sie herangetreten. Und was ist mit der Anlage 6 zur Vorbereitung des wichtigen „Gesellschaftergesprächs“ im Jahr 2006, in der die „Abschaffung der öffentlichen Vergaben“ und ein „Übergang zur beschränkten Ausschreibung mit freihändiger Vergabe“ gefordert wird? Das Papier habe sie damals nicht erhalten, versicherte sie. Und nach der Durchsicht von Protokollen über die fünf Jahre zurückliegende Sitzung wisse sie: „Zu Fragen von Vergaben oder Ausschreibungen wurde nicht gesprochen.“ Von dem lockeren Verhältnis Sarrazins zur Frage der Ausschreibungspflicht distanzierte sie sich deutlich: „Die Rechtslage ist klar. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“

Allerdings liegen der Senatorin nicht alle Unterlagen vor, wie sie selbst zugab. Es sei manches vernichtet worden. Ausschusschef Nicolas Zimmer (CDU) hatte kritisiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nur wenige Unterlagen vorgelegt habe, die dazu noch lückenhaft seien. Ralf Schönball