Berlin: „Das Wort Solidarität muss schon vorkommen“

So kann es kommen, wenn man seiner Partei einen Stoß in eine neue Richtung geben will: Die Partei stößt zurück. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder und die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bekommen dies gerade zu spüren. Mit dem Leitantrag des Vorstands, den eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Annette Fugmann-Heesing geschrieben hatte, wollten sie die Berliner SPD auf eine Politik des Weglassens einstimmen: weniger Fürsorgestaat, weniger Verwaltung, ein Staat, der fördern und fordern soll. Geld soll es vor allem für die Bildung geben.

Nur einmal ist in dem Papier vom solidarischen Gemeinwesen die Rede - zu dürftig, zu kühl liest sich das in den Augen vieler hundert Parteimitglieder. Nach Wochen der Diskussion ist nur eins absehbar: dass die Basis den Antrag auf dem Landesparteitag am 17. Mai umformulieren wird. Die Richtung ist bloß zu erahnen.

In den westlichen Kreisverbänden tun sich viele mit „dem Ton“ des Leitantrags schwer. Swen Schulz, Kreisvorsitzender in Spandau, findet es falsch, „nur immer zu erzählen, was die Stadt nicht kann“. Den Spandauer Genossen passte auch der Anspruch weitgehender Privatisierung von Landesbeteiligungen nicht. Wie die Spandauer lehnt die Charlottenburger Basis die Passagen des Leitantrags ab, in denen die SPD sagt, dass sie den Umfang der Staatsaufgaben verringern möchte.

Charlottenburgs SPD-Chef Gaebler spricht für 3000 Sozialdemokraten, der Spandauer Schulz für immerhin 1400 – gerade im Westen Berlins gibt es offenbar viele in der SPD, die Berlin erhalten wollen als Kommune, die für alle sorgt. Sie stimmen zu, wenn von „Modernisierung“ die Rede ist. Doch darf dieses Wort nicht bedeuten, dass man den Bürgern weniger gibt und staatliche Zuständigkeiten enger definiert. Ein anderer Kreisvorsitzender, der am Leitantrag mitgeschrieben hat, ist von der Heftigkeit des Streits überrascht. Er bringt die gute alte „Solidarität“ in die Diskussion: „Das Wort Solidarität muss schon in so einem Antrag vorkommen“.

Einig sind Gegner und Befürworter des Leitantrags nur in zwei Punkten: Erstens wollen sie die Debatte über die Staatsaufgaben endlich offen führen. Immerhin gibt es auch Kreisverbände, die den Fugmannschen Tenor des Leitantrags gern wahrgenommen haben. Michael Arndt, Kreisvorsitzender von Steglitz-Zehlendorf, findet den Abschied vom Fürsorgestaat richtig. Karlheinz Nolte, Chef der SPD Treptow-Köpenick, sagt von seinen Parteifreunden, sie hätten mit dem kühlen Duktus des Papiers kein Problem.

Zweitens wollen sie nicht, dass der Streit um den Leitantrag den Landesvorsitzenden Peter Strieder beschädigt – nach dem Motto: Die Partei lässt den Modernisierer im Stich. Schließlich hat er das Papier nicht verfasst. Sondern Annette Fugmann-Heesing – in seinem Auftrag.