Hackerangriff: Auch Berliner und Brandenburger Politiker sind betroffen

Von einem Hackerangriff auf die Daten hunderter Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie zahlreichen Landesparlamenten sind auch Berliner und Brandenburger Abgeordnete betroffen. Allen voran Parlamentarier der CDU finden sich unter den Attackierten, aber auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken sowie der FDP. Wie Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichten, Schwesterzeitung des Tagesspiegel, ergaben, sind in den Veröffentlichungen zum Teil auch äußerst persönliche Daten wie Privatadressen zu finden, etwa die von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der einer hohen Sicherheitsstufe untersteht.

Franziska Giffey betroffen

Die wohl prominenteste Berliner Politikerin in der Liste: die amtierende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Jedoch beschränken sich die von der früheren Neuköllner Bürgermeisterin veröffentlichten Daten auf deren Handynummer. Neben Giffey finden sich mit Olaf Scholz, Hubertus Heil und Katarina Barley noch andere Mitglieder der Bundesregierung in der Datenbank, teilweise werden neben Handynummern und Mailadressen auch deren Privatanschriften genannt. Im Fall der Justizministerin tauchen darüber hinaus auch Schriftstücke aus ihrer Zeit im Arbeitsministerium auf.

Neben Mitgliedern der Berliner Landesgruppen im Bundestag, darunter mit Jan-Marco Luczak (CDU) der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, findet sich auch die Privatadresse der Berliner CDU-Chefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in dem Datensatz. Zusätzlich wurden die Handynummern von Grütters und Luczak veröffentlicht, in beiden Fällen sind die Angaben korrekt. Grütters bezeichnete die Vorgänge als „sehr besorgniserregend“ und forderte, „alle Möglichkeiten des Rechtsstaates auszuschöpfen, um solchen Missbrauch strafrechtlich zu ahnden.“ Luczak wiederum äußerte die Sorge, es könnten noch deutlich mehr Daten abgefangen worden sein, gerade weil es sich bei den Quellen scheinbar um private Accounts wie etwa bei Facebook gehandelt haben könnte. Er sprach von einem „schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre“ und befürchtete eine politische Motivation der Urheber, die möglicherwiese auch in kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen könnten.

Privatadresse und Personalausweis

Neben Politikern der Bundesebene tauchen etliche Mitglieder des Abgeordnetenhauses in der Datenbank auf. Wer möchte, findet die Mobilfunknummer von Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ebenso wie die von CDU-Fraktionsvize Mario Czaja oder Stefan Evers, Generalsekretär der Christdemokraten. Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, taucht mit Privatadresse und Handynummer auf der Liste auf, außerdem ist eine Kopie seines Personalausweises in der Datenbank hinterlegt. Dieser ist zwar im Januar 2018 abgelaufen, woher die Kopie stammen könnte, ist Gräff aber nicht bekannt. „Natürlich ist dieser Vorfall nicht schön und wir werden ganz genau beobachten, auf wen das zurückzuführen ist“, sagte Gräff im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Möglich sei eine Verbindung zu einem Datendiebstahl im Jahr 2017. Damals waren mit den Daten zahlreicher Parlamentarier aus dem Abgeordnetenhaus Bestellungen bei verschiedenen Lieferdiensten ausgelöst worden. Betroffen waren sämtliche Fraktionen, auch Mitglieder des Senats sollen darunter gewesen sein.

Bei der Berliner Linken sind unter anderem Gesine Lötzsch, Harald Wolf und Mitglieder des Abgeordnetenhauses wie Sebastian Schlüsselburg oder Stefanie Fuchs betroffen. Darüber hinaus tauchten die Handynummern von Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch auf, auch Parteichefin Katja Kipping ist mit Privatadresse vertreten - anders als Sahra Wagenknecht, die überhaupt nicht auftaucht. Die FDP ist mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert vertreten, bei den Grünen tauchen Renate Künast und Lisa Paus auf, allerdings ohne persönliche Daten oder sensible Dokumente.

Sensible Facebook-Unterhaltungen

Besonders detailliert sind die Datensätze der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz (SPD) und Rainer Genilke (CDU). Von beiden wurden zahlreiche private Facebook-Unterhaltungen mit Parteikollegen, Kommunalvertretern und Journalisten veröffentlicht - darunter auch solche mit sensiblen Inhalten. Auch von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben wurden die privaten E-Mail-Adressen sowie Handynummern veröffentlicht.

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