Datenschutz: Streit um massenhafte Funkzellenabfrage

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die massenhafte Funkzellenabfrage durch Polizei und Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes Mittel eingesetzt werden sollte. Bei der Auswertung einer Funkzelle um einen möglichen Tatort herum, überprüfen die Behörden in einer Großstadt zwangsläufig oft zehntausende Handyverbindungen.

Dix, Fachjuristen und die Opposition im Abgeordnetenhaus halten das seit Jahren für unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich. „Der Gesetzgeber sollte die Hürden höher legen“, sagte Dix. In Berlin sei auch die vorgeschriebene anschließenden Benachrichtigung über die Datenabfrage „großflächig“ unterlassen worden. Die Staatsanwaltschaft, so Dix, spreche ihm außerdem eine Kontrollbefugnis ab. Immer wieder hatten Staatsanwälte dazu erklärt, dass ein Ermittlungsrichter die Maßnahmen genehmige.

Auf Bundesebene hatten die Grünen darauf gedrängt, die Handyauswertung auf ganz bestimmte Tatvorwürfe zu beschränken. Dix fordert, dass Abgeordnetenhaus solle jährlich einen Bericht über ausgewertete Verbindungen bekommen.