DDR-Vergangenheit: Unverständnis über Verhalten der Berliner SPD

Bei den Nachbarn in Brandenburg löst der Umgang des Berliner Senats mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Baustaatssekretär Andrej Holm Verwunderung aus. Auch wegen eigener schlechter Erfahrungen mit früheren Stasi-Mitarbeitern. In Brandenburg wäre Holm jedenfalls nicht Staatssekretär geworden. Es gebe klare Regelungen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Für alle Führungspositionen ab Abteilungsleitern, also eine Ebene unter den Staatssekretären, werde generell eine Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde gestellt, wenn die Betroffenen im Jahr 1989 bereits 18 Jahre alt, also Volljährige waren. "Wird eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit festgestellt, ist eine Besetzung nicht möglich", sagte Engels dem Tagesspiegel. Ansonsten wollte sich der Regierungssprecher nicht zum Fall Holm äußern. "Das Thema ist uns im Detail nicht bekannt und kann deshalb von uns nicht bewertet werden", sagte er. Man wolle zudem Berlin keine Ratschläge geben.

Der Skandal um Holm wäre vermeidbar gewesen

Doch in Brandenburgs Landes-SPD herrscht Unverständnis über das Agieren der Genossen im neuen rot-rot-grünen Senat. Im politischen Potsdam wird besonders das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) kritisch gesehen und als ungeschickt bezeichnet. Es sei – unabhängig von der Schwere des Falls – absehbar gewesen, dass Holms frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit nicht nur wenige Tage hohe Wellen schlägt, sondern den Start des Senats über Wochen überschatten und belasten wird, hieß es.

Unterdessen setzen der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei weiter auf Abwarten und sehen allenfalls bei Holm selber Handlungsbedarf, für Klarheit zu sorgen. "Nach wie vor ist Herr Holm aufgefordert, alle Fragen zu beantworten und sich selbst zu prüfen, ob er diesem Staat treue Dienste leisten kann, die den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen. Dem ist nichts hinzuzufügen", hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Gleiches galt laut Nachfrage auch am Donnerstag. Bisher gibt es demnach aus dem Roten Rathaus keinerlei Bewertung zu den bekannt gewordenen Ungereimtheiten und neuen Erkenntnissen in Holms Biografie. Auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die Holm am Dienstag zum Staatssekretär ernannt hat, äußert sich bisher nicht inhaltlich zu den Vorwürfen und verweist darauf, dass man die Überprüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde abwarte. Holms Ernennung erfolgte – wie bei anderen Staatssekretären auch – auf Probe, bis die Überprüfung erfolgt ist.

Die CDU fordert, Holm zurückzuziehen

Holm gibt jetzt an, er habe seine Ende 1989 hauptamtlich begonnene Offizierslaufbahn nur als Ausbildung beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begriffen – also als eine Art Grundwehrdienst bei der Stasi. Dass er sich bei der Personalüberprüfung nicht korrekt als früherer Offiziersschüler ausgab, sei keine absichtliche Lüge gewesen, sondern sein "damaliger Wissensstand".

Bei den Grünen nimmt inzwischen die Skepsis zu. Fraktionschefin Antje Kapek zeigte sich nach der letzten Erklärung Holms verwundert: "Es ist fraglich, ob nun tatsächlich alle Fakten zu seiner Stasi-Tätigkeit auf dem Tisch liegen."

Die CDU-Fraktion hingegen fordert Müller mit deutlichen Worten auf, zu reagieren und Holm als Staatssekretär zurückzuziehen. Seine Ernennung sei "falsch und untragbar" gewesen. "Der Regierende Bürgermeister reagiert mit völlig unangemessener Zurückhaltung", erklärte Fraktionschef Florian Graf. "Ein weiteres Abtauchen des Regierenden Bürgermeisters ist bei dieser wichtigen Frage keinen Tag länger hinnehmbar."

Die Union will den Vorgang um die Personalie Holm parlamentarisch aufarbeiten und fordert eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor Weihnachten. Vor diesem Gremium sollten Müller und Lompscher "Rede und Antwort zu der Personalentscheidung stehen", sagte Graf. Die CDU will dazu einen Fragenkatalog vorlegen.