• Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Wie bekommt man den Kriminalitätsschwerpunkt Tiergarten in den Griff?

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus : Wie bekommt man den Kriminalitätsschwerpunkt Tiergarten in den Griff?

Was kann der Senat tun, um den Brennpunkt mitten in der Stadt wieder sicher zu machen? Die Politik hat konkrete Ideen – aber auch viele Fragen.

Einer von 50. Im Tiergarten übernachten aktuell viele Obdachlose.
Einer von 50. Im Tiergarten übernachten aktuell viele Obdachlose.Foto: Paul Zinken/dpa

Mehr Personal für das Ordnungsamt in Mitte, eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz im Tiergarten und einen Ausbau der Fahrradstaffeln: Damit will die CDU verhindern, dass es zu einem neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Tiergarten kommt. Der Antrag der CDU wurde am Donnerstag im Parlament in den Innen- und Hauptausschuss verwiesen.

Im Tiergarten nächtigen zurzeit 50 bis 60 Obdachlose. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte wie berichtet mehr Polizeipräsenz und Kontrollen angekündigt. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte die „Abschiebung“ in besonders schwierigen Fällen gefordert, wofür er von Parteifreunden und der SPD kritisiert wurde.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger kritisierte die Koalition, dass diese nichts gegen die unhaltbaren Zustände im Tiergarten unternehme. Das Verwaltungschaos habe zu einem völligen Verantwortungskollaps geführt.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sprach von einem langjährigen Regierungsversagen der SPD. Es sei offensichtlich, dass laut Statistik in den Jahren 2008 und 2009 der Tiergarten mit über 25 000 Straftaten Kriminalitätsschwerpunkt gewesen sei. Und ein Drittel aller Straftaten in Berlin würden in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln registriert. Sogar grüne Bezirksbürgermeister wie von Dassel würden sich inzwischen trauen, das Wort ’Abschiebung’ in den Mund zu nehmen.

Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit müsse man vom Kampf gegen Kriminalität trennen, sagte SPD-Poliker Florian Dörstelmann. In den Parks werde man keine Matratzenlager dulden. Er betonte, dass man einen langfristigen Ansatz bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit brauche. Konkrete Vorschläge machte Dörstelmann ebenso wenig wie Linkspolitiker Hakan Tas. Er kritisierte, dass die Debatte von „diskriminierenden Vorurteilen“ überschattet werde.

„Es fehlt den Obdachlosen ein Dach über dem Kopf.“

Wohnungs- und Obdachlosigkeit entstehe, wenn Menschen ausgeschlossen werden würden. Und „ausbeuterische Arbeitsverhältnisse“ seien Vorboten eines Abdriftens in die Obdachlosigkeit. „Leider“ seien Obdachlose, die aus EU-Staaten kämen, von Sozialleistungen ausgeschlossen. Da nütze es nichts, sie zur freiwilligen Heimkehr zu bewegen, obwohl „jeder doch weiß, dass die morgen wieder auf der Matte stehen“.

Dass die Leitlinien der Wohnungslosenhilfen überarbeitet werden und die Plätze der Kältehilfe auf 1000 aufgestockt werden, reicht dem Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller nicht. Er fordert ein ganzjähriges Angebot der Kältehilfe. Die zentrale Aufgabe sei es, Wohnraum zu schaffen. „Es fehlt den Obdachlosen ein Dach über dem Kopf.“ Auch eine Gesundheitsversorgung müsse aufgebaut werden.

In der Diskussion um den Tiergarten geht es laut dem FDP-Abgeordneten Stefan Förster um „aggressive Obdachlose aus Osteuropa“. Diese Gruppe reagiere aggressiv auf alles. Trotzdem könne man „von diesen Leuten zivilisatorische Mindeststandards erwarten“. Wenn diese Menschen dafür nicht zugänglich sind, müssten sich die Heimatländer um sie kümmern.

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