Debatte über neuen Hauptstadtflughafen: Opposition will Haftung des Ex-BER-Aufsichtsrats erneut prüfen

In Brandenburg beginnt die Debatte über Konsequenzen aus dem BER-Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der den Eigentümern und dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat.

Das vom Tagesspiegel publik gemachte 400 Seite starke Dokument ist ab sofort öffentlich. Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser zog am Mittwoch im Landtag die Geheimhaltungseinstufung zurück. Der Bericht soll kommende Woche im Haushaltskontroll- und im BER-Sonderausschuss des Landtags diskutiert werden.

Für den Entschluss des Rechnungshofes, trotz der Betriebsgeheimnisse der Flughafengesellschaft den Prüfbericht offenzulegen, gab es nach Weisers Aussage zwei Gründe. Zunächst hatte der Haushaltskontrollausschuss am Mittwoch einstimmig die Bitte an den Rechnungshof beschlossen, den Bericht freizugeben. Der zweite entscheidende Grund: Der Tagesspiegel hatte weitgehende und entscheidende Passagen bereits in einem Dossier publik gemacht (hier zum Download als PDF). Damit sei der Prüfbericht ohnehin öffentlich, sagte Weiser. Es bestehe damit nur noch eine formale Geheimhaltung, faktisch aber nicht mehr.

Nach der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse am Mittwochvormittag forderten Oppositionspolitiker strafrechtliche Konsequenzen und eine Wiederholung der Haftungsprüfung gegen den früheren, von den beiden damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD) geleiteten Aufsichtsrat. „Es kann nicht sein, dass jeder Falschparker bestraft wird, aber bei einem Milliardenschaden die Verantwortlichen davon kommen“, sagte Christoph Schulze von den Freien Wählern. „Die Staatsanwaltschaft sollte sich das anschauen, ganz klar“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel angesichts der Versäumnisse am BER.

Hier können Sie kommentierte Auszüge des Berichts herunterladen: