Debatte über Paritégesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

Brandenburg hat das Paritégesetz schon, in Berlin will Rot-Rot-Grün bis zur Sommerpause einen verfassungskonformer Gesetzesentwurf vorlegen: Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte nämlich deutlich besser sein. Im Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen – mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte.

Die Linke hatte wie berichtet einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wonach alle Berliner Parteien dazu verpflichtet werden, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Bei einem Grünen-Fachgespräch am Dienstagabend im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte die Brandenburger Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, die Situation in den Kommunalparlamenten in Brandenburg sei dramatisch.

Frauenanteil von 23 Prozent in Kommunalparlamenten

Dort gebe es einen durchschnittlichen Frauenanteil von 23 Prozent. Der Frauenanteil im Landesparlament liege bei rund 40 Prozent. Das Paritégesetz sei wegen des komplizierten Wahlrechts in Brandenburg schwer auf die Kommunalwahlen umzusetzen, deshalb habe man sich auf das Landesparlament fokussiert. „Wir hoffen jetzt auf Berlin und Thüringen.“

Die Berliner Grünen-Frauenpolitikerin Anja Kofbinger sagte, in Sachen Gleichstellungspolitik sei das Paritégesetz nicht strittig. Grünen-Innenpolitiker und Jurist Benedikt Lux hofft, dass auch die SPD dem zustimmt. „Nach herrschender Meinung sind Paritégesetze Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze. Das heißt aber nicht, dass sie verfassungswidrig sind“, sagte Linkspolitikerin und Juristin Halina Wawzyniak.

Die Verfassung Berlins verpflichte zur Gleichstellung auf allen Ebenen. Laut Gesetzesentwurf soll jede Partei ihre Wahllisten geschlechterquotiert aufstellen. Einem männlichen Bewerber muss eine weibliche Kandidatin folgen und umgekehrt.

Linke schlägt vor, die Walkreise zu halbieren

Quotierte Listen haben bereits die Grünen, die Linke und die SPD. Hinzu kommen die Wahlkreiskandidaten. Um zu gewährleisten, dass die Direktkandidaten auch quotiert gewählt werden, schlägt die Linke vor, die bisherigen 78 Wahlkreise zu halbieren. In jedem der 39 Kreise würde dann ein Mann und eine Frau gewählt.

Die Wähler hätten zwei Wahlkreisstimmen und könnten ihre Volksvertreter wählen. Allerdings müssten sie gemäß Gesetz einen Mann und eine Frau wählen: Würden zwei Frauen oder zwei Männer gewählt, wäre der Stimmzettel ungültig. Kompliziert wird es bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen. Eine Lösung dafür wird noch diskutiert.

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