Debatte über Schulöffnungen: Berliner Linke warnt vor „Lotterie mit der Gesundheit“

Es war der Super-Gau für Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) - und er droht sich aus Sicht der Berliner Linken zu wiederholen. Nachdem Scheeres Anfang Januar die schrittweise Wiedereröffnung der Berliner Schulen zunächst angekündigt und dann - nach massiven Protesten von Lehrer:innen, Eltern, Koalitionspartnern und Parteifreunden - wieder abgeblasen hatte, prescht Scheeres nun erneut nach vorn.

Tagesspiegel-Informationen zufolge sieht eines der aktuell in ihrer Behörde kursierenden Szenarien für die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen vor, ab dem 17. Februar die Klassenstufen 1 bis 3 im Wechselunterricht an die Schulen zurückzuholen. Ein derartiges Szenario entspräche dem, was zuletzt Innensenator Andreas Geisel, Familienministerin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey und auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gefordert und angekündigt hatten.

"Schulen und Kitas zuerst" lautete das Credo der SPD-Politiker, die damit bei den Koalitionspartnern Linke und Grüne offenbar auf wenig Gegenliebe stoßen. Für die Linkspartei übernahm Bildungsexpertin Regina Kittler den angesichts der hohen Belastung in Familien mit Schulkindern aktuell wohl eher undankbaren Job der Bremserin. 

„Wunschdenken darf in keiner Form zur Entscheidungsgrundlage werden“, sagte Kittler am Montag dem Tagesspiegel. Sie warnte vor einem „Lotteriespiel mit der Gesundheit“ von Kindern und Erwachsenen und kündigte an, sich gegen eine schrittweise Wiedereröffnung der Grundschulen ab dem 17. Februar positionieren zu wollen.

Linke und GEW mahnen gemeinsam

Grundvoraussetzung dafür, die Schulen schrittweise und zu Beginn wohl nur die jüngsten Jahrgänge zu öffnen, sei ein Unterschreiten der 50er-Marke bei der 7-Tage-Inzidenz, sagte Kittler in Übereinstimmung mit Markus Hanisch, Sprecher der Lehrer:innengewerkschaft GEW. Beide warnten vor dem Hintergrund der unklaren Lage bei der Verbreitung von Virusmutationen davor, falsche Hoffnungen zu wecken. 

Stattdessen sollten die Bedingungen für einen sicheren Neustart des Schulbetriebs geschaffen werden - unabhängig vom Zweitpunkt der Wiedereröffnung. Zurückhaltend zeigte sich auch Marianne Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. 

"Aktuell fehlt ein abgestimmtes Szenario", erklärte Burkert-Eulitz und äußerte die Erwartung, dass ein Plan zur Wiedereröffnung diesmal "von der Koalition beschlosen wird". "Ich hoffe, dass man die Dinge miteinander bespricht", sagte Burkert-Eulitz. Eine entsprechende Runde zwischen Bildungsverwaltung und den Fachpolitiker:innen der Fraktionen soll am Mittwoch stattfinden.

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Aus Senatskreisen wiederum hieß es einen Tag vor der Sitzung des Gremiums am Dienstag, rund um das Thema Schulöffnungen werde es Diskussionen geben. Möglich sei, dass sich die Wiedereröffnung der Schulen auf den Monat März verschiebe, hieß es weiter. Laut Corona-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung lag die 7-Tage-Inzidenz am Montag knapp über 70.

Indes äußerte sich ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Montag zurückhaltend. Es lägen mehrere Szenarien vor, die Entscheidung sei aber völlig offen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefallen. Zunächst gelte es, die Entscheidungen der ebenfalls am Mittwoch tagenden Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten, erklärte der Sprecher weiter.

Zur Erinnerung: Genau so hatte man auch Anfang Januar vorgehen wollen. Unmittelbar danach scherte Scheeres aus dem bundesweiten Kanon der verlängerten Schulschließungen aus - und wurde wenig später wieder eingefangen.