Berlin: Debatte über US-Gegenschlag: Grüne gegen "pauschale Angriffe"

Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Umfrage: Haben Sie Angst vor den Folgen des Attentats? Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Der Berliner Grünen-Landesvorstand hat am Montagabend in einer Erklärung zu den Terroranschlägen in den USA erklärt, die Zustimmung zum Eintreten des Bündnisfalls für die Nato sei als Ausdruck der Solidarität mit der amerikanischen Bevölkerung unverzichtbar. Allerdings schränkt der Landesverband seine Zustimmung ein: Der Nachweis einer Steuerung der Anschläge von außen müsse erbracht werden. Mutmaßungen über Verantwortliche oder "pauschale Schuldzuweisungen" gegen einzelne Gruppen reichten hierfür nicht aus. "Eine flächendeckende Bombardierung von Kabul lehnen wir ab", sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Der Landesvorstand sieht den Wunsch nach Sicherheit als berechtigt an, befürchtet allerdings, dass in Deutschland jetzt "Demokratie gefährdende, innenpolitische Maßnahmen" durchgesetzt werden könnten. Eine Zustimmung hierfür werde es nicht geben. Die vom Senat beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen zeigten dagegen Augenmaß.

sib