Debatte um Eingriffsrecht in Berlin : „Die Bezirke sind keine Dorftrottel“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich eine Beschränkung der Bezirksmacht gewünscht. Seine Kollegen in den Bezirksämtern wehren sich dagegen.

Der Bürgermeister von Pankow Sören Benn (Die Linke).
Der Bürgermeister von Pankow Sören Benn (Die Linke).Foto: Jörg Carstensen/dpa

Auch Pankow und Tempelhof-Schöneberg verteidigen ihre Eigenständigkeit. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich die Rückkehr des Ein- und Durchgriffsrechts zur Beschränkung der Bezirksmacht gewünscht, um etwa strittige Bauprojekte per Senatserlass durchbringen zu können. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) geht nun zum Gegenangriff über: „Ich würde mir auch manchmal ein Durchgriffsrecht der Bezirke gegenüber einzelnen Senatsverwaltungen wünschen, die monatelang nicht reagieren.“ Ihm schwebt eine „ verwaltungsinterne Genehmigungsfiktion“ vor: „Wenn eine erforderliche Stellungnahme einer Senatsverwaltung nach einem bestimmten Zeitraum nicht da ist, gilt das Anliegen als bestätigt, Genehmigung erteilt.“

„Ein Eingriffsrecht zu fordern ist unnötig“

Benn fordert zudem mehr Ressourcen für die Bezirke: „Beschleunigend wirken eine ausreichende Personalausstattung, attraktive Bezahlung, moderne IT-Ausstattung und eine Beschränkung von Verwaltungsvorschriften und Abstimmungsschleifen auf das absolut notwendige Maß.“ Seine Kollegin Angelika Schöttler (SPD) aus Tempelhof- Schöneberg pflichtet ihm bei: „Die Bezirke haben bewiesen, dass sie Probleme selbst lösen können.“ Bauprojekte könne der Senat bereits an sich ziehen, was er gelegentlich zu. „Ein Eingriffsrecht zu fordern ist unnötig.“

Jeder sollte vor der eigenen Tür kehren

Die Annahme, dass der Senat effizienter arbeitete als die Bezirke, ist laut Benn „ein Mythos, weil die nächsthöhere Ebene sich immer für die kompetentere hält und Deutungsmacht über die Problembeschreibung beansprucht. Darin sind die Bezirksfuzzis die Amateure und Dorftrottel, binnenfixiert, nur das Wohl der eigenen Scholle im Blick, Provinzfürstentümer, die aus egoistischen Motiven das Funktionieren der Stadt blockieren.“ Sein Rat an Müller: „Wenn jeder vor der eigenen Türe kehrt, kommen wir weiter. Ist wie zu Hause.“

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