Berlin: Debatte um Finanzierung des Kultur-Etats nimmt an Schärfe zu

Die Debatte um die Finanzierung der Berliner Kultur nimmt an Schärfe zu. Am Dienstag verwahrten sich Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Senatssprecher Michael-Andreas Butz gegen eine Einmischung von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) in Finanzentscheidungen des Landes. Der Bund habe keine Berechtigung, über die Landesmittel zu verfügen, erklärte der Senator. "Berlin entscheidet selbst über seinen Kulturetat". Butz warf Naumann "irreführende Angaben" vor und erneuerte die Zusage des Senats, 100 Millionen Mark für die Museumsinsel einzusetzen. Es sei falsch, dies immer wieder zu bezweifeln.

Zuvor war bekannt geworden, dass 25 Millionen Mark aus europäischen Mitteln - von der zurückgetretenen Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) für die Sanierung der Museumsinsel versprochen und dann von der Wirtschaftsverwaltung beansprucht - wieder an den Kulturbereich zurückgehen sollen. Für heute ist wegen des Rücktritts von Christa Thoben auf Antrag der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und PDS eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. Im Mittelpunkt soll die schwierige Finanzsituation der Stadt stehen, darunter auch die Kulturfinanzierung.

Im Entwurf des Anschlussvertrages für die Kulturförderung in der Hauptstadt sei ausdrücklich die Selbstbewirtschaftung der Mittel durch das Land Berlin vorgesehen, erklärte Kurth. Die vom Bund geforderten Festlegungen für einzelne Einrichtungen würden von Berlin nicht akzeptiert. Deshalb sei der Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet worden. Kurth wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass Bundeszuschüsse in anderen Etats "versickern". Der Berliner Haushaltsentwurf 2000 sehe für Kultur über 900 Millionen Mark für Opern, Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen vor.

Die Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Mark fänden in diesem Rahmen eine zweckgerechte Verwendung. Außerdem kritisierte Kurth auch Äußerungen von Naumann über die Höhe der Gelder für Berlin. Die angeblichen 667 Millionen Mark enthielten zum Beispiel rund 200 Millionen Mark für die Deutsche Welle, die bekanntlich ihren Sitz in Köln habe.

C.v.L.