Debatte um Gasag-Gutachten: Senat schließt Lobby-Beteiligung aus

Stümperhaft vorbereitet war der geplante Zugriff auf das Gasnetz durch den Senat. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) war dabei. Doch er zog spät und für viele unerwartet die Notbremse und rettete so dem Marktmonopolisten Gasag das Geschäft. Begründet wurde der Schritt mit einer im Juni 2014 vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme, die die Entscheidung zugunsten einer landeseigenen Firma regelrecht zerpflückt. Besser hätte es die Lobby der zunächst unterlegenen Bieter nicht tun können.

Oder tat sie vielleicht mit bei der Expertise? Dieser Verdacht drängte sich den beiden SPD-Abgeordneten Nikolaus Karsten und Daniel Buchholz auf, sie fragten den Senat: „Schreiben Lobbyisten Prüfberichte für den Justizsenator bei der Vergabe von millionenschweren Energiekonzessionen?“

Alle Zweifel ausgeräumt?

Die Antwort liegt nun vor: „Es haben neben der Leitungsebene ausschließlich langjährige Mitarbeitende der Senatsverwaltung für Justiz einschließlich eines abgeordneten Richters mitgewirkt“ an dem Prüfbericht, der den Plan durchkreuzte, das Gasnetz zurück in Landeshand zu bringen und mehr Wettbewerb sicherzustellen. Der Senat schließt sogar aus, dass die Gasag oder andere Lobbyisten mitgewirkt haben könnten.

Alle Zweifel ausgeräumt? „Es bleibt für uns ein großes Mysterium, warum der Justizsenator als Senatsmitglied zunächst alle Entscheidungen zur Rekommunalisierung des Netzes mitgetragen hat und auf der Zielgeraden mit einem kritischen Gutachten kommt“, sagt Buchholz. Dieser „sehr deutliche Meinungsumschwung“ sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie die Verbreitung des Gutachtens in der Öffentlichkeit. Auf welchem Wege dies geschah, kann sich der Senat nicht erklären.