Debatte um Grundsicherung: Müller attackiert CDU wegen Hartz-IV-Vorstoß

Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller lehnt schärfere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger kategorisch ab. „Hartz IV sucht sich niemand aus“, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur zu einem entsprechenden Vorschlag Berliner CDU-Politiker. „Hartz IV ist die Grundsicherung für Menschen in Not, die allen Menschen gesetzlich zusteht.“

Nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) sollten Menschen unter 50 Jahren, die ein Jobangebot ablehnen, die Sozialleistungen komplett gestrichen werden. Es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand gesund sei, nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle, forderte der MIT-Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete Christian Gräff am Donnerstag.

Die CDU unterstelle, dass Menschen lieber „zu Hause sitzen“, anstatt für sich und ihre Familien zu sorgen, konterte Müller. „Wir müssen alles tun, um möglichst vielen Menschen wieder einen Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen - etwa durch das solidarische Grundeinkommen.“ Müller hatte ein solches Grundeinkommen als eine Möglichkeit vorgeschlagen, um Hartz IV zu überwinden. (dpa)