Berlin: Debatte um Verkauf von Landesbesitz

Die Ausschreibung von 45 Immobilien durch den landeseigenen Liegenschaftsfonds hat die Diskussion um sogenannte Paketverkäufe erneut entfacht. Wie berichtet, hatten Künstler, die Räume in dem Weddinger Rotaprint-Gelände nutzen, vergeblich versucht, „ihre“ Immobilie zu erwerben. Sie scheiterten an dem hohen Verkehrswert. Erfolgreicher waren dagegen Entwickler eines Kulturzentrums in der Kreuzberger Kohlfurter Straße: Diese Immobilie wurde aus dem Paket herausgelöst. Der Chef des Liegenschaftsfonds sagte: „Wir dürfen keine Immobilien unter Verkehrswert verkaufen“, so Holger Lippmann. Das Abgeordnetenhaus habe dem Paketverkauf zugestimmt und die Auswahl der darin enthaltenen Immobilien sei mit den Aufsichtsgremien abgestimmt worden. Darin sind Bezirke und Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP vertreten. „Bei Landesverkäufen fehlen Regeln für den Fall, dass eine Immobilie von einem Paketverkauf ausgenommen werden soll“, sagte Jochen Esser. Der bündnisgrüne Politiker sitzt im Aufsichtsrat des Fonds und meint, dass bisher das Zufallsprinzip entscheide, in welchen Fällen eine von Künstlern oder Unternehmen genutzte landeseigene Immobilien nachträglich vom Verkauf ausgenommen werde. ball

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