Debatte um Vorkaufsrecht : Berliner CDU gegen Zuschüsse für „Diese eG“

Die Konservativen wollen verhindern, dass die Genossenschaft durch Landesmittel bezuschusst wird. Zuerst solle sie sich einer Prüfung unterziehen.

Seit Mai hat "Diese eG" durch das bezirkliche Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg fünf Häuser erworben (Symbolbild).
Seit Mai hat "Diese eG" durch das bezirkliche Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg fünf Häuser erworben (Symbolbild).Foto: Jens Kalaene/dpa

Die Abgeordnetenhausfraktion der CDU will verhindern, dass die Genossenschaft „Diese eG“ im Fall der Nutzung von Vorkaufsrechten mit Landesmitteln bezuschusst wird. Per Dringlichkeitsantrag wird der Senat dazu aufgefordert, „bis auf Weiteres keine Zuschüsse aus Siwana-Mitteln an die Genossenschaft „Diese eG“ zu gewähren.“ Zuvor müsse sichergestellt sein, „dass Zuschüsse an Genossenschaften im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten nur dann gewährt werden können, wenn umfassende Klarheit über ihre Finanzierungsstruktur und die Solidität ihres Geschäftsmodells besteht.“

Fraktionschef Burkard Dregger erklärte dazu: „Die Verflechtungen von Linken-Politikern, Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern müssen lückenlos offengelegt werden, das Finanzierungsmodell muss sich als tragfähig erweisen. Vorher dürfen keinesfalls Siwana-Mittel an die Genossenschaft fließen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Rot-Rot-Grün verdienten Genossen mit Steuergeldern Wohneigentum finanzieren würde.“

Explizit erwähnt werden in dem Antrag fünf seit Mai 2019 ausgeübte Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg. In allen Fällen hatten städtische Wohnungsbaugesellschaften den Ankauf der Häuser aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Eingesprungen war die „Diese eG“, an deren Finanzierungsmodell es zuletzt, wie berichtet, Zweifel gegeben hatte.

Darüber, ob die Genossenschaft von Banken und Senatsverwaltung für Finanzen bereits feste Zuschuss-Zusagen erhalten hatte, gab es zuletzt unterschiedliche Auffassungen. Der Hauptausschuss wiederum hatte in der vergangenen Woche entschieden, Genossenschaften, die im Fall der Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts als Käufer auftreten, mit zehn Prozent der Kaufsumme zu bezuschussen.

Ungewöhnlich dabei: Als möglicher Empfänger der Zuschüsse wurde in der Vorlage der Finanzverwaltung explizit die „Diese eG“ genannt. Nicht Teil des Antrags sind die beiden jüngsten Vorkaufsfälle aus Tempelhof-Schöneberg und Kreuzberg. Auch dort war die „Diese eG“ als Käufer eingesprungen.

Dem Tagesspiegel erklärte dazu Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne): „Ich habe mir das Finanzierungskonzept der „Diese eG“ angeschaut und keinen Zweifel daran, dass es tragfähig ist.“

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