Debatte um Willkommenskultur: Oppositionspolitiker kritisieren Ausländerbehörde

Er hat in Berlin und Kairo studiert, mehrere Journalistenpreise und Stipendien gewonnen, beherrscht vier Sprachen, und er ist Volontär beim Tagesspiegel. Doch eines ist Mohamed Amjahid bisher nicht: Deutscher. Was er in der Ausländerbehörde erlebte, als er für das Volontariat eine Arbeitserlaubnis brauchte, hat der 26-Jährige in unserer Sonnabend-Ausgabe geschildert. „Sie sind ein Flop“, hatte eine Mitarbeiterin ihm dort mitgeteilt. Deutschland brauche Ingenieure. Behördenchef Engelhart Mazanke gab zu, Kritik an seiner Behörde sei berechtigt.

Doch was muss sich ändern, damit es anders läuft? Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat kürzlich in der Ausländerbehörde hospitiert und sagt: „Es muss eine Integrationsbehörde daraus werden. Das muss aber politisch gewollt sein.“ Im Klartext heißt das: Der Senat könnte den Mitarbeitern durchaus per Verwaltungsvorschrift vorgeben, wie sie ihren Ermessensspielraum auszulegen haben. Die oft beschworene Willkommenskultur sei dort nicht zu spüren. Stattdessen bekämen Antragsteller oft das Gefühl vermittelt, sie seien lästig. Allerdings hat Pop auch Verständnis: „Es gibt dort riesige Personalprobleme. Das Terminsystem ist neu, die Leute kommen im Halbstundentakt. Und zugleich wird noch die E-Akte eingeführt.“ Das alles müsse der Behördenmitarbeiter parallel erledigen, während vielleicht gerade ein zitternder Antragsteller vor ihm sitze, der auf Verlängerung seiner Duldung hoffe.

Auch der SPD-Integrationspolitiker Rainer-Michael Lehmann war neulich in der Ausländerbehörde – er wurde eingeladen, nachdem er sich nach eigenen Angaben in einer Rede im Abgeordnetenhaus kritisch geäußert hatte. Sein Eindruck: „Es gibt Mitarbeiter dort, die sich wirklich bemühen, aber auch andere, und das ist die Mehrheit.“ Die schwierige Situation beim Personal dürfe nicht dazu führen, dass Antragsteller schlecht behandelt würden, auch wenn ein Beamter mal schlecht geschlafen habe.

Laut Piraten-Fraktionschef Alexander Spies ist Berlins Ausländerbehörde europaweit berüchtigt, weil man dort sehr lange warten und dann oft ohne Ergebnis wieder gehen müsse. Laut Spies ist besseres Management dringend nötig – und Sprachkenntnisse. Denn viele der Sachbearbeiter könnten nicht einmal Englisch.