Debatten um den BER: Immer wieder Flughafen Tegel

Sie hatten viele Fragen. Aber nicht auf jede bekamen sie befriedigende Antworten – wenngleich es auch ein paar interessante Informationen gab. Dieses Fazit zogen am Donnerstagabend viele Mitglieder des Beteiligungsausschusses des Abgeordnetenhauses. Drei Stunden hatte das Gremium Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) zu Besuch gehabt. Die sollten den Parlamentariern den Stand der Dinge beim krisengeplagten Flughafen BER schildern – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil es auch um sensible Geschäftszahlen ging.

Hinterher war zu hören, dass man sich vor allem von Mehdorn mehr erhofft habe. So seien nach wie vor viele Fragen zu dem von Mehdorn favorisierten Teilbetrieb des BER-Nordpiers offen, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter. Die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ sei nicht klar geworden. Zwar habe Mehdorn deutlich gemacht, dass rechtlich die Teileröffnung wohl kein Problem sei, da sie als Erweiterung des bisherigen Flughafens Schönefeld zu werten sei. Dennoch: „Mehdorn konnte nicht überzeugend zeigen, was die Aktion soll.“ Auch bezüglich der mangelhaften Entrauchungsanlage, die zuletzt die Eröffnungsplanung durcheinandergebracht hatte, sei kein Fortschritt zu erkennen, außer dass man mit Siemens in Verhandlungen über einen neuen Auftrag dafür sei, berichten mehrere Teilnehmer.

Mehdorn und Wowereit mauern

Aus Sicht von Oppositionspolitikern wie Andreas Otto (Grüne) haben Mehdorn und Wowereit in der Sitzung „gemauert“, indem sie weder zu Zeit- noch zu Kostenplänen für den BER Konkretes gesagt hätten. „Die wollen sich durch ein Schweigegelübde über die Bundestagswahl retten – und danach erfahren wir, wie viele hundert Millionen Berlin zuschießen muss“, sagte Otto. Linken-Politiker Harald Wolf hielt für die beste Nachricht, dass die Nutzung der Nordbahn des bisherigen Flughafens Schönefeld günstiger als gedacht werde, da ein zweites Gutachten gezeigt habe, dass der Untergrund in guter Verfassung sei und nur wenig behandelt werden müsse, um den neuen Anforderungen für den BER zu genügen.

SPD-Mann Stroedter, dem eine Entlastung der Tegel-Anwohner besonders wichtig ist, freute sich zumindest darüber, dass Mehdorn bekräftigt habe, in Kürze in Tegel die Gebühren für leisere Flugzeuge senken zu wollen, um einen Anreiz zum Lärmschutz zu schaffen. Zugleich ärgerte ihn, dass Mehdorn erneut gesagt habe, dass er eine längere Nutzung Tegels favorisiere. Diese Debatte müsse endlich aufhören, sagte Stroedter.