Demo gegen Rechts: „Der Staat ist mitverantwortlich“

Rund 2000 Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag am Kreuzberger Oranienplatz, bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die dort seit einigen Wochen campieren – und protestierten gegen Rassismus. Welcher Zusammenhang aus ihrer Sicht zwischen der Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor einem Jahr und den Benachteiligungen und Bedrohungen von Emigranten und Flüchtlingen besteht, brachten sie auf Transparenten so auf den Punkt: „Nazis morden – der Staat schiebt ab.“ Von Kreuzberg liefen die Demonstranten zum Bundeskriminalamt in Treptow. Das „Bündnis gegen Rassismus“, an dem sich linke und linksradikale Gruppen und Parteien beteiligen, hatte mit nur 500 Teilnehmern gerechnet.

Bis zum Schluss verlief der Umzug friedlich. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Auch viele in Berlin lebende Ausländer und Flüchtlinge, die seit einigen Wochen auf dem Oranienplatz campieren, nahmen an dem Umzug teil. Der Protest stand unter dem Motto: „In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung“.

Während der Kundgebung auf dem Oranienplatz prangerten Redner „eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden“ an. Zudem kritisierten sie eine „politische Stimmung in Deutschland“, die die Morde des NSU ermöglicht habe. Flüchtlinge forderten einen Abschiebestopp und Arbeitserlaubnis in Deutschland.

Auch auf dem Pariser Platz wollen die aus Afrika und dem arabischen Raum stammenden Flüchtlinge ihren Protest fortsetzen, wie ein Sprecher erklärte. Die Mittelinsel am Brandenburger Tor müssen sie am Montag zwar räumen, da dort eine andere Veranstaltung beginnt. Die unbefristet angemeldete Mahnwache kann aber in einer anderen Ecke des Pariser Platzes fortgesetzt werden.

Ihren einwöchigen Hungerstreik auf dem Pariser Platz hatten die Flüchtlinge nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Donnerstag beendet. Böhmer versprach ihnen zuvor, sie werde ein Treffen mit Abgeordneten vermitteln. Ein Teil der Flüchtlinge hatte diese Zusagen als zu schwammig gerügt. Donnerstagabend gerieten laut Polizei zwei Mitglieder des Flüchtlingcamps handgreiflich in Streit. Als sie Beamte trennen wollten, ging einer der Kontrahenten auf die Polizisten los und verletzte sie leicht.

Am Montag will sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Protest befassen. Die Opposition hat den Umgang mit den Flüchtlingen scharf kritisiert, nachdem die Polizei die Errichtung eines Zeltcamps verhinderte und trotz der Kälte Schlafsäcke, Decken und Isomatten beschlagnahmt hatte. Am Freitag jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei als teilweise rechtswidrig gerügt. Sitzkissen und Pappen sind demnach erlaubt.