Berlin: Demo-Routen bleiben Geheimsache

Von Barbara Junge

und Christoph Villinger

Vier Tage vor dem 1. Mai ist noch immer unklar, auf welchen Wegen die umstrittenen Demonstrationen durch die Stadt ziehen werden. Die Route der rechtsextremen NPD will der Innensenator aus Sicherheitsgründen bis zum Schluss geheim halten. Allenfalls der Bezirk ist am Montag zu erfahren – die NPD soll in einen östlichen Stadtteil abgeschoben werden. Auch wo die große „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ stattfinden wird, steht noch nicht fest. Über den Weg verhandeln Veranstalter, Polizei und Politiker noch. Geklärt sind nur zwei kleinere linke Demonstrationen am Nachmittag des 1. Mai in Kreuzberg. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mahnte unterdessen einen friedlichen Verlauf an.

In die Diskussion um die Route der Linken schalteten sich am Freitag auch die Innenpolitiker von SPD und PDS, Heidemarie Fischer und Udo Wolf, ein. In einem Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und dessen Staatssekretär Lutz Diwell drangen sie darauf, dass die Linken nicht mit einem „De-facto-Demonstrationsverbot“ belegt werden. Die Demonstration war für eine Strecke vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Auswärtigen Amt in Mitte angemeldet worden. Nach dem Veto der Polizei hatten die Anmelder eine andere Route vom Rosa-Luxemburg-Platz nach Kreuzberg beantragt. Die Polizei beschied jedoch: keine Demo in Mitte.

„Wir haben den Innensenator bestärkt“, sagte PDS-Mann Wolf nach dem Gespräch mit Körting am Freitag, „bei seiner ursprünglichen Linie zu bleiben und keine Demonstrationsverbote zu verhängen – auch kein De-facto-Verbot für Mitte“. Es sei zwar noch keine Entscheidung gefallen. Doch Körting werde durch die Polizei prüfen lassen, ob ein weiterer Alternativvorschlag für die Strecke genehmigungsfähig sei: Demnach würde die Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte über Umwege zum Senefelderplatz in Prenzlauer Berg führen.

Unterstützung finden die Linken auch bei der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) und dem Bündnis „Denk Mai Neu“ des FU-Professors Peter Grottian. „Die Humanistische Union hält den Poker um die Demonstrationsroute für eine grobe Missachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit“, kritisierte der HU-Landesvorsitzende Roland Otte. Körting solle zu seinem Wort stehen, „die Verbotspolitik seines Amtsvorgängers nicht fortzuführen“. Sollte das Verbot indes bestehen bleiben, will die HU selbst am Nachmittag des 1. Mai am Luxemburgplatz eine Kundgebung abhalten.

Auch die Veranstalter der Demonstration sprachen am Freitag von einem faktischen Verbot, da alle ihre Routenvorschläge durch Mitte von der Polizei abgelehnt werden. Zu ihrer Demonstration erwarten sie traditionsgemäß über zehntausend Teilnehmer. Paula Antsmann von der linken Gruppierung FelS berichtete, dass sie ursprünglich über die Friedrichstraße zum Auswärtigen Amt ziehen wollten. Aus Angst um die „Glasmeile“ in der Friedrichstraße habe die Polizei diese Route aber abgelehnt. Daraufhin hätten die Organisatoren , „um ihre Kompromissbereitschaft zu zeigen“, die Demonstration umgemeldet. „Doch schon im Vorfeld wurde uns signalisiert“, sagte Antsmann, „dass wir in Kreuzberg bleiben sollen“.

Dagegen will das die Demonstration tragende Bündnis aus Antifaschistischer Aktion Berlin (AAB), FelS und weiteren autonomen Gruppen mit allen juristischen und politischen Mitteln vorgehen. „Politisch wollen wir da gerade die PDS in die Pflicht nehmen“, sagte Antsmann. Sollte es bei einem Verbot der Demo durch Mitte bleiben, werde die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt eine „Demo gegen das Demoverbot“ anmelden.

Inzwischen hat auch die Kreuzberger Spasspartei KPD/RZ noch am 1. Mai eine „Mutter aller Demonstrationen“ um 22 Uhr vor der Kreuzberger Feuerwache in der Wiener Straße angemeldet.

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