Berlin: Demokratie-Fest: Wer zahlt jetzt die Zeche?

Beschämend, peinlich, bedauerlich, unakzeptabel – nach dem „Tag für Demokratie“ am 7. und 8. Mai rund um das Brandenburger Tor werfen SPD und Grüne der CDU und FDP vor, beim Bürgerfest zwar mitgemacht zu haben, aber nichts bezahlen zu wollen. Jetzt weisen die beiden Oppositionsparteien im Bund die Vorwürfe empört zurück: „Wir sind keine Zechpreller“, sagt FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Denn das volle Programm, das während des Bürgerfestes zum 60. Jahrestag des Kriegsendes an zwei Tagen geliefert worden sei, habe man „gar nicht bestellt“. Beerfeltz warf dem rot-roten Senat vor, aus der Veranstaltung ein „Wowi-Showspektakel“ gemacht zu haben.

Im Organisationskomitee gab es schon vor dem Fest heftigen Streit um das Konzept. Den Aufruf zu der Veranstaltung hatten die Parteichefs sowohl von SPD und Grünen wie auch von CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Union und FDP aber hätte, wie Beerfeltz sagt, auch eine „eher würdevolle und stille Veranstaltung“ genügt. „Wer mehr machen möchte zur Selbstdarstellung, darf nicht erwarten, dass wir das bezahlen“, sagt Beerfeltz. Ähnlich wie CDU-Bundesgeschäftsführer Johannes von Thadden betont er, dass man den Organisatoren nie etwas anderes versprochen habe. Thadden hatte den Organisatoren laut „Süddeutscher Zeitung“ schon Anfang April geschrieben: „Eine Co-Finanzierung der Veranstaltung kann die Union nicht übernehmen.“ Das „Signal“ der Veranstaltung sei dennoch „richtig“. Insgesamt hat das Fest rund 300000 Euro gekostet. Der Senat hat sich mit 100000 Euro beteiligt, DGB und SPD gaben jeweils 30000 Euro, die Grünen 10000 Euro. Rund 40000 Euro fehlen.

Senatssprecher Michael Donnermeyer erklärt, beim Programm habe man CDU und FDP „massive Zugeständnisse“ gemacht, Aufruf und Charakter des Fests seien „ein Kompromiss“ gewesen. „Zechpreller sind sie trotzdem.“ Sein Chef, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), betont: „Wer Einfluss auf das Programm nimmt, muss auch für die Kosten geradestehen.“