Berlin: Demonstrationsrecht: Werthebach weiter für Verschärfung

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will das Versammlungsrecht auch dann verschärfen, wenn die rechtsextreme NPD verboten werden sollte. "Auch ein mögliches Verbot der NPD verringert nicht die Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlicher Versammlungen", heißt es in einer Presseerklärung Werthebachs. Deshalb hält er an seiner Initiative fest, Ende November einen Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts einzubringen.

Deutlicher als bisher sagte Werthebach, dass es ihm nicht nur um Demonstrationen rechter Gruppen am Brandenburger Tor, der Neuen Wache oder dem geplanten Holocaust-Denkmal geht - dort sollen so genannte "befriedete Bereiche" eingerichtet werden, in denen nicht demonstriert werden darf. Werthebach geht weiter: "Erforderlich ist es vielmehr sicherzustellen, dass verfassungsfeindliche Äußerungen nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG gestellt werden." Bisher gilt als Mehrheitsmeinung von Juristen, dass auch eine grundsätzliche Kritik der Gesellschaft unter die Meinungsfreiheit fällt.

host