Berlin: "Den Stau hat er nicht aufgelöst" - Verkehrssenator Jürgen Klemann förderte den öffentlichen Nahverkehr kaum und gab auch keine neuen Straßen frei

Den Stau hat er nicht aufgelöst. Überhaupt hat sich in der Verkehrspolitik während der Amtszeit von Jürgen Klemann (CDU) nicht viel geändert. Nicht einmal beim Straßenbau. Sogar an der Unterhaltung vorhandener Straßen musste er unter dem Spardiktat ganz kurz treten. Und neue Straßen konnte er auch nicht freigeben. Rechtzeitig vor den Wahlen hat es gerade noch geklappt, kamerawirksam den ersten Spaten für den Bau der Teltowkanalautobahn in den märkischen Sand zu rammen. Auf die Ortsumgehung in Köpenick müssen die Autofahrer dagegen noch eine Weile warten. Hier ging viel Zeit verloren, weil Klemann die Spreebrücke ursprünglich durch eine Maut von den Autofahrern finanzieren lassen wollte. Diese Pläne haben sich jedoch, wie viele andere, zerschlagen.

Beim öffentlichen Nahverkehr gab er zwar vor, ihn fördern zu wollen, doch eingesetzt hat er sich dafür kaum. Neue Straßenbahn-Strecken gab es viel weniger als geplant. Termine wurden oft verschoben. Gerade noch vor dem 10. Oktober kommen jetzt Beschleunigungsprogramme für Bahnen und Busse langsam auf Touren. Festgelegt worden war dies bereits vor fünf Jahren in der Koalitionsvereinbarung.

Immerhin hatte Klemann seinen Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) ziemlich an die Kette gelegt, der ausschließlich Vorfahrt für den Autoverkehr im Kopf hatte. Dafür schickte Klemann aber auch Mitarbeiter seiner Behörde nach Hause, die unter seinen Vorgängern, egal, welcher Partei sie angehörten, gute Arbeit geleistet hatten. Dem Klima im Haus ist dies nicht bekommen.

Als Bausenator setzte Klemann dagegen deutlichere Zeichen. Mehrfach entzog er den Bezirken die Zuständigkeit und setzte dadurch seine (Hochhaus-) Vorstellungen durch. Fertig wurde in seiner Amtszeit aber auch hier keines der Prestigeprojekte.

Ob Klemann selbst jetzt fertig ist, wird sich nach den Wahlen zeigen. Vorsorglich sagte er, dass er sich vorstellen könne, auch etwas anderes zu machen. Nur noch noch Golfspielen will er auf keinen Fall.