Berlin: Der Berliner Verfassungsschutz zieht aus finanziellen Gründen an den Kleistpark

Gleichzeitig soll das Amt umstrukturiert werden - fünf Fachbereiche statt drei Abteilungen sind geplantHolger Stark

Der Berliner Verfassungsschutz soll sein abgelegenes Domizil in Zehlendorf verlassen. Für das erste Quartal 2000 ist der Umzug des kompletten Landesamtes in die Innenstadt geplant. Noch immer offen ist hingegen, wann die lange geplante Reform des Amtes endlich umgesetzt wird. Vorgesehen ist die Umstrukturierung des Amtes in fünf Fachbereiche mit neuen Abteilungsleitern. Deren offizielle Bestätigung durch Innensenator Eckart Werthebach (CDU) steht noch aus. Mit der Reform soll die immer wieder kritisierte Arbeit des Geheimdienstes verbessert werden.

Ihre neue Heimat werden die rund 250 Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungschutz (LfV) am Kleistpark neben dem BVG-Gebäude und dem Kammergericht finden. In dem Gebäude ist derzeit das Versorgungsamt untergebracht; die Geheimdienstler unterhalten dort bereits eine Außenstelle. Damit würden auch verschiedene Arbeitsbereiche des LfV zusammengeführt und die Arbeit verbessert, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Der Umzug erfolge allerdings nicht primär aus Gründen der Transparenz und Erreichbarkeit, sondern aus finanziellen Gründen, da dort Räume frei würden. Bislang residiert das Amt "Auf dem Grat" an der Clayallee in Zehlendorf.

Noch keinen Termin gibt es hingegen für die beschlossene Reform des Amtes. Das bisher in drei Abteilungen gegliederte LfV soll künftig in fünf Fachbereichen organisiert werden. Die Besetzung der neuen Fachbereichsleiter gilt intern schon als sicher, allerdings sind Personalien noch nicht offiziell. Für den Fachbereich 1 "Grundsatzangelegenheiten" ist Dietmar Peitsch vorgesehen. Peitsch, ein CDU-Mitglied, war auch bisher für die entsprechenden Aufgaben zuständig, zu denen Öffentlichkeitsarbeit und Rechtsfragen gehören.

Den Fachbereich 2 "Verwaltungsdienst" soll Siegfried Nenstiel leiten, ein SPD-Mann, der auch bisher für Personal, Haushaltsfragen und die Verwaltung verantwortlich war. Als Chef des Fachbereichs 3 "Spionageabwehr" wird Bernhard Dybowski genannt, ebenfalls CDU. Zu diesem Bereich, in dem Dybowski auch bislang arbeitete, soll künftig der Ausländerextremismus gehören. In Sicherheitskreisen wird allerdings kritisiert, dass Dybowski bislang keinerlei Erfahrung im Ausländerbereich habe. Begründet wird die Zuordnung zum Spionagebereich mit der Nähe vieler Ausländergruppen zu den Regierungen ihrer Heimatländer. Für den Fachbereich 4 "Extremismus" ist der stellvertretende Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, Stephan Schlange-Schöningen, im Gespräch. Schlange-Schöningen ist parteilos. Neben der Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus gehört zu den Aufgaben dieses Bereichs auch die Beobachtung der Scientology-Sekte.

Der bisherige Chef des Spionage-Bereichs, Christoph Krause, ebenfalls CDU, wechselt an die Spitze des neuen Fachbereichs 5 "Beschaffung", zu dessen Aufgaben auch die Observation gehört. Unter Experten gilt diese Personalentscheidung als umstritten, weil Krause noch nie mit der Beschaffung von Informationen beschäftigt war, sondern bislang in der Auswertung arbeitete.

Die Personalvorschläge sind in Sicherheitskreisen nicht unumstritten. Mit Stephan Schlange-Schöningen gehört nur ein einziger der vorgeschlagenen Fachbereichsleiter bislang nicht dem Verfassungsschutz an. Die Reform sollte allerdings nicht nur die Arbeit effizienter gestalten, sondern auch das Führungspersonal des Amtes auffrischen. Der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt, sagte, die Personalvorschläge lägen zur Entscheidung vor, seien aber noch nicht beschlossen. Es gebe noch keinen Zeitplan für die Umsetzung.

Holger Stark