Berlin: Der blinde Fleck in der Diskussion

Der Gedenkstreit in SteglitzZehlendorf und der mögliche Ausschluss eines Parteimitgliedes belasten noch immer die Berliner CDU. Wie sehr, zeigte eine von der Partei initiierte Diskussion am Dienstagabend über das Thema Gedenkkultur – bei der aber ausgerechnet der Streit um den 8. Mai keine Rolle spielte.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, sagte: Das Erinnern sei ein „privater, ja intimer Vorgang, auf den die Politik keinen Zugriff hat“. Erst wenn viele Menschen sich erinnerten und die Zeitgeschichte das Private mit dem Gesellschaftlichen verschmelze, werde Erinnerung politisch. „Und dazu“, sagte der CDU-Politiker, „muss sich die Politik verhalten.“ Die Union vermied es, sich während der Gedenkdiskussion zur aktuellen Debatte um die Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf zu äußern. Nicolas Zimmer, Unions-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Er war auf dem Neujahrsempfang der Jüdischen Gemeinde und wollte sich gestern dazu nicht äußern. Und ebenso wenig zu dem Parteiausschlussverfahren gegen den Bezirksverordneten Torsten Hippe (siehe nebenstehender Text). Monika Grütters, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagte: „Das Thema Steglitz-Zehlendorf wäre prinzipiell geeignet für solch eine Diskussion.“ Ihre Partei sei „ob der zuletzt hochemotionalen Debatte“ aber gut beraten, „die wenige Zeit zu nutzen, parteiintern zu einer vernünftigen Lösung“ zu kommen.

Also ging es in der gut besuchten Diskussionsveranstaltung um andere Themen: Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und ehemalige CDU-Landesvorsitzende, Christoph Stölzl, tadelte die rot-grüne Regierung im Bund für eine „inkonsequente Gedenkpolitik“. Er forderte den rot-roten Senat auf, ein Konzept für den Umgang mit Geschichte in der Stadt auszuarbeiten. Norbert Kampe und Hubertus Knabe, die Leiter der Gedenkstätten Wannsee und Hohenschönhausen, halten mehr Gelder für ihre Gedenkstätten für notwendig. mne

-