Berlin: Der Bund zahlt zu wenig für die Hauptstadt Senat legt einen Bericht über die Kosten vor

Für die innere Sicherheit, die Hauptstadtkultur und die städtebauliche Entwicklung des Parlaments und Regierungsviertels gibt der Bund etwa 150 Millionen Euro jährlich aus. Damit werden die hauptstadtbedingten Kosten aber nur teilweise abgedeckt. Der Rest muss aus dem Berliner Landeshaushalt bezahlt werden. Der Senat listete gestern alle Posten auf.

Der Personen- und Objektschutz, die Begleitung und Verkehrslenkung bei Staatsbesuchen und der Schutz von Veranstaltungen hat im laufenden Jahr rund 100 Millionen Euro gekostet. Der Bund erstattet aufgrund einer Vereinbarung aus 2001 aber nur 38,3 Millionen Euro pro Jahr. Für 2005 musste der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Summe nachträglich in den Etatentwurf der Bundesregierung einstellen. Verhandlungen mit der Bundesregierung über höhere Zahlungen blieben bisher ergebnislos.

Die Berliner Justiz muss 4,3 Millionen Euro jährlich für Verfahren, die auf die Hauptstadtrolle zurückzuführen sind, aus der eigenen Tasche zahlen. Die Berliner Schulen müssen bilinguale Angebote für Familien finanzieren, die berufsbedingt häufig umziehen. Das gilt zum Beispiel für ausländische Diplomaten und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Das kostet 7,9 Millionen Euro pro Jahr. Auch dafür kommt der Bund nicht auf.

Das Parlaments- und Regierungsviertel in Berlin-Mitte wird erst 2009 fertig entwickelt sein. 1994 wurde festgelegt, dass der Bund 64 Prozent der Entwicklungskosten trägt. Das sind zurzeit 12,8 Millionen Euro jährlich. Das Land Berlin übernimmt 2004/05 jeweils 7,2 Millionen Euro. Die Finanzierung der Hauptstadtkultur ist für den Bund der dickste Brocken. Der neue Vertrag über die Kulturfinanzierung vom 9. Dezember 2003 ist 103 Millionen Euro pro Jahr wert. So wurden die öffentliche Förderung der Akademie der Künste, der Deutschen Kinemathek und die Betriebskosten des Hamburger Bahnhofs zusätzlich vom Bund übernommen. Außerdem zahlt die Bundesregierung für den Hauptstadtkulturfonds in Berlin jährlich 10,2 Millionen Euro. za

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