Berlin: Der CDU fehlt eine Führungsfigur

Nach dem guten Abschneiden der Linkspartei auf Bundesebene prognostiziert der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer ein „deutliches Spannungsverhältnis“ in der rot-roten Koalition auf Landesebene. Sollte sich eine große Koalition im Bund bilden, werde sich die Linke als Oppositionskraft im Bundestag profilieren. „Die Auseinandersetzung um politische Inhalte kann dann nicht mehr so einfach unter der Decke gehalten werden“, sagte Niedermayer. Die Linkspartei sei auf Landesebene „wesentlich pragmatischer“ als sie im Bund agieren werde. Auch die von den Parteispitzen betonte notwendige Zusammenarbeit von Wahlalternative und Linkspartei werde die Berliner PDS vor „Schwierigkeiten“ stellen.

Die Grünen hätten durch das relativ stabile Abschneiden gezeigt, dass sie sich profiliert haben. Ihnen ist laut Niedermayer auch zugute gekommen, dass sie auf Bundesebene „Wohlfühlministerien“ besetzt hatten: „Trittin, Künast und Fischer standen nicht im Zentrum der ökonomischen Auseinandersetzung“, sagte Niedermayer. Die Grünen hätten in Berlin zudem ein hohes Maß an Stammwählern, die unabhängig von Koalitionsoptionen die Partei wählen.

Dass die CDU in Berlin wiederum über vier Prozentpunkte verloren hat, zeige deutlich, dass „die Union immer noch keine Führungsperson hat, die Klaus Wowereit das Wasser reichen könnte“. Der CDU fehle es an einer klaren Politiklinie, um Wähler für sich zu gewinnen. Das Ergebnis für die Berliner SPD sei maßgeblich dem Regierenden Bürgermeister Wowereit als Sympathieträger zuzurechnen.

Dass die FDP ihr Berliner Ergebnis um rund zwei Prozentpunkte steigern konnte, sei auf Wähler zurückzuführen, die „auf der radikalen Reformseite stehen“, also auf den Abbau des Sozialstaats setzen. Ob die Ergebnisse für die Abgeordnetenhauswahlen 2006 richtungsweisend sind, wollte Niedermayer nicht vorhersagen. Es werde von der „Großwetterlage“ abhängen – und davon, welche Koalition es auf Bundesebene geben werde.

In der Berliner PDS, die gestern ihr bestes Bundestagsergebnis seit ihrer Gründung 1990 einfuhr, erwartet man ebenfalls eine Belastungsprobe für das rot-rote Regierungsbündnis, falls sich im Bund eine große Koalition aus SPD und CDU durchsetzen sollte. „In dem Falle wird die Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin für alle Beteiligten schwieriger“, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake Werner (PDS). Dennoch habe der nun beendete Wahlkampf gezeigt, dass beide Partner sich politisch sehr wohl profilieren könnten, ohne dass man dadurch die gemeinsame Arbeitsgrundlage verlasse: „Das Bündnis mit der SPD bleibt stabil“, ist Knake-Werner überzeugt.

Diese Einschätzung teilt bislang auch die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), jene linke Sammelgruppe, die im Bund die Linkspartei/PDS so erfolgreich unterstützt hat. „Wir würden für die Abgeordnetenhauswahl gemeinsam mit der Berliner Linkspartei kämpfen – aber ich bin skeptisch, ob die sich dafür genug in unsere Richtung bewegt“, sagt Ralf Krämer, der erfolglos als WASG-Kandidat auf der offenen PDS- Landesliste kandidiert hatte. „Wir können nicht für ein ’Weiter so!’ werben und für die Fortsetzung von Rot-Rot.“ Es sieht also so aus, als ob sich die Berliner Linkspartei/PDS bald zwischen zwei potenziellen Partnern entscheiden muss.