Berlin: Der deutsche Pass ist vielen zu teuer

Bis jetzt ist die Zahl der Anträge "alarmierend" gering. Ein Grund dafür liegt in der Gebühr von 500 MarkAmory Burchard

"Knapp ein Prozent ist zu wenig." Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, ist "entsetzt und alarmiert" über die geringe Zahl der Anträge auf Einbürgerung. Besonders die Kindereinbürgerung, die durch das seit 1. Januar geltende neue Staatsbürgerschaftsgesetz erleichtert werden sollte, stagniere. In Kreuzberg, wo rund 5000 Kinder Deutsche werden könnten, haben erst 39 Eltern einen Antrag gestellt. In anderen Bezirken ist die Situation nicht besser. Auch Familien und Alleinstehende haben kaum mehr Anträge gestellt als nach der alten Regelung. Bestenfalls 10 Prozent Steigerung werden gemeldet.

Weil die Frist für die nachträgliche Einbürgerung von Kindern unter 10 Jahren nur noch bis zum Jahresende läuft, müsse dringend etwas geschehen, sagt Barbara John. Neugeborene Kinder, bei denen ein Elternteil seit mindestens acht Jahren mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland lebt, erhalten seit dem 1. Januar automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Vielen Eltern sei offenbar nicht klar, warum sie sich um einen deutschen Pass für ihre Kinder bemühen sollten. Mit dem Pass hätten Jugendliche bessere Chancen, einen Ausbildungsplatz und später Arbeit zu bekommen. Vielen Eltern, die die ausländerrechtlichen Einbürgerungs-Voraussetzungen erfüllen, fehlt genau dies: Selbst wenn sie seit acht Jahren mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, haben sie oft keine Arbeit. Sofern sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, können sie nicht eingebürgert werden. Für ihre Kinder aber steht die deutsche Staatsbürgerschaft trotzdem offen.

Die stellvertretende Leiterin der Kreuzberger Einbürgerungsstelle weiß, warum die meisten Eltern ihren Kindern trotzdem die Tür in die deutsche Gesellschaft nicht öffnen. "Es gibt ganz einfach ein finanzielles Hindernis", sagt Sabine Böhme. Die Gebühr beträgt 500 Mark. Sozial schwache ausländische Familien, die oft mehrere kleine Kinder haben, seien nicht in der Lage, so viel zu zahlen. Die Beraterinnen und auch die Kreuzberger Ausländerbeauftragte werben weiter für die Kindereinbürgerung und hoffen auf mehr Anträge bis Jahresende. Schließlich würde der deutsche Pass der Kinder auch den Eltern helfen, sagt Frau Böhme. Mutter oder Vater, die erst vor wenigen Jahren nach Deutschland gekommen sind, könnten so sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Ausländerbeauftragte Barbara John will weiter ihre aufklärenden "Elternbriefe" verschicken und fordert jetzt, die Gebühr für zweite und weitere Kinder um mindestens die Hälfte zu senken.

"Die Eltern fragen, wie teuer? Und weg sind sie", sagt auch der Leiter der Neuköllner Einbürgerungsstelle. Wie seine Kreuzberger Kollegin beoachtet Torsten Vogel viereinhalb Monate nach der Einführung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes ein weiteres Phänomen: Zunächst seien die Ausländer mit großen Erwartungen in die Beratungsstellen gekommen. Viele hätten gedacht, acht Jahre Leben in Berlin reichten nun aus. Dass der Aufenthalt unbefristet genehmigt und ein Arbeitplatz gesichert sein müssten, sei dann schwer zu vermitteln.

Trotzdem gebe es in Neukölln leicht steigende Zahlen. Etwa 10 Prozent mehr Anträge auf Einbürgerung als 1999 seien seit Inkrafttreten der neuen Regelung gestellt worden, sagt der Amtsleiter. Im Januar waren es 216, im Februar 195, im März 186, im April 124. Vogel sieht die fallende Tendenz, schreibt die hohen Januarzahlen aber der Staatsbürgerschaftskampagne und der ersten Euphorie zu. In Mitte habe es im Januar sogar eine Steigerung von 300 Prozent gegeben, heißt es aus dem Einbürgerungsamt. Mit 44 Anträgen ist das Niveau in dem Bezirk mit einem niedrigen Ausländeranteil allerdings eher niedrig.

Tiergarten hat ein anderes Problem: Die Einbürgerungsstelle schließt ab dem 15. Mai für einen Monat, um über 2000 liegengebliebene Anträge zu bewältigen. Aber die wenigsten wurden nach dem neuen Gesetz gestellt. Die Altlast stammt noch aus früheren Jahren, räumt die Leiterin der Einbürgerungsbehörde, Kristina Scardino ein. Der Grund: Von viereinhalb Mitarbeiterinnen sind zwei dauernd krankgeschrieben.

Dass das Leben noch komplizierter ist, als das Staatsbürgerschaftsgesetz, zeigt der Fall von Tanya Karademir und ihrer einjährigen Tochter Aleyna. Die junge Mutter war in diesem Jahr schon fünf Mal im Kreuzberger Einbürgerungsamt. Jetzt hat sie die Zusage, dass sie Juni einen Pass bekommt. Aber nur für sich selbst. Töchterchen Aleyna muss noch auf den Papa warten: Der sitzt in der Türkei und wartet auf die Familienzusammenführung.