Berlin: Der doppelte Diepgen: Immer mehr Arbeit für die Justiz

Die Grünen wollen Eberhard Diepgen helfen: Sie wünschen "die Sofortentlastung des Regierenden Bürgermeisters" durch einen eigenständigen Justizsenator. Sie forderten Eberhard Diepgen gestern deshalb auf, hierfür einen Kandidaten vorzuschlagen. Man spreche Diepgen das justizpolitische Engagement nicht ab, aber die Justiz nehme unter der Doppelrolle Diepgens Schaden, heißt es zur Begründung ihres Antrages, den sie am Donnerstag zusammen mit einer Großen Anfrage zur Justizpolitik im Parlament einbrachten. Der Antrag wurde zur Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen; die Koalition lehnt das Ansinnen jedoch ab.

Diepgen hatte das Justizressort bei der Senatsneubildung im Dezember 1999 aus Gründen der Koalitionsarithmetik mit übernommen. Dies hatte vor allem in Justizkreisen Kritik ausgelöst. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzene Michael Braun sagte gestern, nach Auffassung der CDU müsse die Zahl der Senatoren "wieder deutlich erhöht werden, aber erst zu Beginn der nächsten Wahlperiode", also 2004. Dazu müsse man die Verfassung ändern. Die Verkleinerung des Senats auf acht Senatoren neben dem Regierenden Bürgermeister war auf Betreiben der SPD in die Verfassung geschrieben worden. Derzeit gibt es sieben Senatoren. Insofern wäre Platz für einen Justisenator.

In seiner Antwort auf die Große Anfrage betonte Diepgen, dass Berlin weitere Gefängnisse brauche. Obwohl seit 1990 die Zahl der Haftplätze von 3500 auf 4700 erhöht wurde, reiche die Kapazität nicht aus. Nach seinen Angaben saßen im August 5450 Häftlinge ein; Ende 1990 waren es im Westteil der Stadt 3000. Im Frühjahr 2001 wird in Spandau eine Anstalt für den offenen Männerstrafvollzug mit 170 Haftplätzen eröffnet. Für den geschlossenen Männervollzug ist eine Anstalt mit 650 Haftplätzen in Brandenburg in der Nähe von Großbeeren in Planung, die aber, so Diepgen, erst Ende 2004 oder Anfang 2005 eröffnet werden soll.

Seit der Wiedervereinigung 1990 habe die Justiz in Berlin große Belastungen meistern müssen, um von Anfang an Rechtsstaatlichkeit auch im Ostteil der Stadt zu gewährleisten, unterstrich Diepgen. Der Arbeitsanfall habe sich in manchen Gerichtsbereichen fast verdoppelt, zum Beispiel beim Sozialgericht von 9770 auf über 17 500 Fälle, bei den Verwaltungsgerichten von 13 345 auf etwa 26 500. Bei den Strafverfolgungsbehörden habe es 1998 etwa 340 000 Verfahrenseingänge gegeben, ebenfalls fast doppelt so viele wie 1990. Ferner erinnerte er an die vorübergehende Einrichtung einer zweiten Staatsanwaltschaft beim Landgericht für die Aufarbeitung von SED-Unrecht.

Außerdem habe man hohe Investitionen tätigen müssen, um die Infrastruktur zu verbessern. Allein die Grundsanierung der Amtsgerichte habe rund 290 Millionen Mark gekostet. Hinzu kämen bis Ende 2001 80 Millionen Mark für das Gebäude des Amtsgerichts Mitte in der Littenstraße. Auch dann lässt nach den Worten Diepgens die Ausstattung der Justizbehörden zu wünschen übrig. Es gebe "noch große Bereiche, insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in den Ermittlungsabteilungen der Srafverfolgung, in denen ein Ausstattungsdefizit besteht". Der flächendeckende Einsatz von Informationstechnik hänge auch davon ab, ob ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werde. Im Etat 2001 sind dafür 11,5 Millionen Mark eingeplant, fast drei Millionen mehr als in den letzten Jahren.