Berlin: Der Fall Aydin beschäftigt das Parlament

Eigentlich ist die Abschiebung der Aydins beschlossen, aber die Debatte geht weiter: Am heutigen Donnerstag wird sich das Abgeordnetenhaus mit der kurdischen Familie befassen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, „allen Familienmitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, wie sie die Härtefallkommission auch vorgeschlagen hatte. Die Familie lebt schon seit 17 Jahren in Deutschland und gilt als gut integriert. Bei einer Rückkehr in die Türkei könne der Familie politische Verfolgung drohen. Ob sich die Linkspartei/PDS dem Grünen-Antrag anschließen wird, stand am Mittwoch noch nicht fest. „Wir werden uns auf der Fraktionssitzung vor der Plenarsitzung darüber verständigen“, sagte Sprecherin Kathi Seefeld.

Druck auf die PDS machte gestern die WASG: Sechs Mitglieder der Wahlalternative ketteten sich an das Tor des Abschiebegefängnisses in Köpenick. Nach Polizeiangaben blockierten sie eine Lieferzufahrt. Da sie der Aufforderung zur Freigabe des Tores nicht nachgekommen seien, hätten Beamte die Ketten mit einem Bolzenschneider durchtrennt. „Wir fordern den Senat auf, ein klares Signal für das Bleiberecht der Betroffenen abzugeben“, sagte ein WASG-Sprecher. Die Linkspartei/PDS müsse Druck auf den Innensenator ausüben, um die von ihm angestrebte Abschiebung der Aydins mit vier von elf Kindern zu verhindern. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, hatte Körting zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Härtefallregelung zu erteilen.

Ende April hatte auch der Petitionsausschuss eine Ausreise der Aydins empfohlen. Der Ausschuss hatte dem Familienvater vorgehalten, sich für die kurdische extremistische Partei PKK engagiert zu haben. Dabei hatte das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Asyl mit der Begründung abgelehnt, er könne eine politische Betätigung nicht beweisen.sib

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