Berlin: Der Fall Aydin

Das Parlament ist für die Abschiebung, die Grünen wollen das Bleiberecht.

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Bleiberecht für die kurdische Familie Aydin abgelehnt. SPD und CDU votierten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Die FDP stimmte mit einer Ausnahme zu. Auch drei Abgeordnete der Linkspartei/PDS votierten dafür, der Rest enthielt sich oder nahm an der Abstimmung nicht teil. Die Öffentlichkeit wurde von der Debatte aus Datenschutzgründen ausgeschlossen.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann reagierte enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis. „Es wäre ein politisches Zeichen gewesen, einer seit 17 Jahren hier integrierten Familie Schutz zu gewähren.“ Die Grünen sehen nach Äußerungen des Petitionsausschussvorsitzenden Ralf Hillenberg (SPD) die Familie zusätzlich gefährdet: Hillenberg hatte öffentlich gemacht, dass der Familienvater Aydin angegeben habe, früher mit der verbotenen kurdisch-extremistischen PKK zusammengearbeitet zu haben. Mit Hillenbergs Äußerungen begründen die Grünen eine „besondere Gefährdung“ der Familie.

Durch die Diskussion über den Fall Aydin kam es zu Verwerfungen in der Koalition. Während die SPD die Linie von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützt, die Aydins mit vier von elf Kindern abzuschieben, hatte die PDS Körting in einem offenen Brief aufgefordert, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Härtefallregelung zu erteilen. Die PDS drängte auf einen Antrag mit der SPD, um diesen dann in die Ausschüsse verweisen zu können und dadurch Zeit zu gewinnen. Das lehnte die SPD ab.

Entsprechend waren auch die Reaktionen auf den Grünen-Antrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, und die stellvertretende PDS-Fraktionschefin, Carola Bluhm, sprachen von einer „Instrumentalisierung des Abgeordnetenhauses durch die Grünen für eigene politische Zwecke“. Die Linkspartei war durch die Grünen in Zugzwang geraten. In einer Koalition sei es doch aber „normal, dass man sich in Sachfragen nicht immer einig ist“, schwächte Bluhm gestern den Konflikt dann ab.

Den Aydins droht jetzt in den kommenden Wochen die Abschiebung. Nach Tagesspiegel-Informationen hat ein Rechtsanwalt die Wiederaufnahme des Asylverfahrens beantragt.