Berlin: Der Fall Bielka und die Folgen

Aus dem „Fall Bielka“ will auch das Regierungslager Konsequenzen ziehen. Die meisten SPD- und PDS-Abgeordneten finden es empörend, dass der Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) – der viele Jahre die Senatsbauverwaltung leitete – in den Vorstand des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Degewo wechselt. Dort war Bielka bis 2002 Aufsichtsratsvorsitzender und hat daran mitgewirkt, die Gehälter der Geschäftsführer kräftig aufzustocken.

Die Opposition hat schon Vorschläge gemacht. CDU und FDP wollen durchsetzen, dass Senatoren, Staatssekretäre, leitende Beamte und Abgeordnete erst nach einer „Karenzzeit“ von drei bzw. fünf Jahren in den Vorstand von Unternehmen wechseln dürfen, an denen das Land zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Die FDP will in diese Regelung auch Bezirksbürgermeister und Stadträte einbeziehen. Die Grünen wiederum fordern, die öffentlichen Betriebe besser zu kontrollieren und die Vorstandsgehälter aller Wohnungsbaugesellschaften offen zu legen.

Eine Sperrfrist für Politiker wird im Parlament wohl keine Mehrheit finden. Dies käme einem Berufsverbot über mehrere Jahre gleich, sagte der SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Auch der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich ist skeptisch. „Solche Ausschlusszeiten werden nicht jedem Einzelfall gerecht.“ Müller und Liebich wollen den Hebel anders ansetzen: 1. Den Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen soll künftig untersagt werden, in den zuvor kontrollierten Vorstand zu wechseln. 2. Die Kontrolle der landeseigenen Unternehmen soll eindeutig einer Senatsverwaltung zugeordnet werden. Für die Wohnungsgesellschaften sind Finanz- und Stadtentwicklungsbehörde zuständig; in anderen Bereichen mischt die Wirtschaftsverwaltung mit. Das fördert Kompetenzgerangel und kollektive Verantwortungslosigkeit.

Einig ist man sich in der Koalition auch, dass die Beteiligungs-Richtlinien des Senats überarbeitet werden müssen. Der PDS- Rechtsexperte Klaus Lederer und der SPD- Abgeordnete Daniel Buchholz regten an, die bundesweit geltenden Leitlinien für börsennotierte Unternehmen („Corporate Governance Kodex“) in geeigneter Form für die öffentlichen Betriebe Berlins zu übernehmen. Buchholz findet es besonders wichtig, die Vorstandsgehälter öffentlich transparent zu machen. Wie auch immer: SPD und PDS bieten der Opposition ausdrücklich an, eine gemeinsame Lösung des Problems zu suchen.