Berlin: Der Fall Landowsky: Diepgen firmiert als "500. Beweismittel"

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, sich mit der Berliner CDU-Spendenaffäre zu befassen. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der CDU gefasst. Als Zeugen will der Ausschuss unter Vorsitz von Volker Neumann (SPD) Berlins CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen, CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Schatzmeister der Berliner Union, Dankward Buwitt, sowie die CDU-Mitglieder und Aubis-Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus Wienhold vorladen. Wann die Zeugen gehört werden, steht noch nicht fest. Unklar ist nach Angaben von Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des Untersuchungsausschusses, ob der frühere CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek und der Berliner Rechtsanwalt Peter Heers gehört werden.

CDU-Mitglied Heers hatte im Auftrag der Berliner CDU den Vorgang rund um die Parteispende untersucht. Diesen Prüfbericht will auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages hinzuziehen. Ströbele sagte, dass der Ausschuss die Motive der 40 000-Mark-Spende klären will: Ob es einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem Aubis-Kreditrahmen in Höhe von 700 Millionen Mark gegeben habe - und ob Eberhard Diepgen als CDU-Landesvorsitzender von der Spende gewusst hat. Eberhard Diepgen wird im Untersuchungsausschuss im Übrigen als "Nummer 500" geführt. "Er ist für uns das 500. Beweismittel seit Einsetzung des Ausschusses", sagte Ströbele.

Der Ausschuss des Bundestages hat laut seinem Untersuchungsauftrag zu klären, inwieweit Parteien gegen das Parteiengesetz verstoßen, welche Politiker gegebenenfalls involviert sind und warum dagegen verstoßen wurde.

sib