Berlin: Der Hausmeister darf weitermachen

Geschlossen und kampfeslustig präsentierte sich die Berliner CDU am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag im Hotel Estrel in Neukölln. Zur Filmmusik von „Ben Hur“ wählten die 308 Delegierten sowohl den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt als auch den Generalsekretär Frank Henkel mit großer Mehrheit wieder. Komplettiert wird die CDU-Spitze durch den ehemaligen Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger.

Waren die vergangenen Jahre vor allem von innerparteilichen Machtkämpfen geprägt, so ist es Schmitt offenbar gelungen, die konkurrierenden CDU-Kreisverbände zu beruhigen. Schmitt, der seit 2005 Parteichef ist, sagte, dass er „Vollzug melden“ könne, was die Zusammenführung der Partei nach vier Jahren „Streit und Zwist“ angehe. „Es gibt ein neues Wir-Gefühl“, sagte der 49-Jährige, der für Charlottenburg-Wilmersdorf im Bundestag sitzt und der auch schon als der „Hausmeister“ der Berliner CDU bezeichnet wurde. Die Delegierten dankten es ihm und wählten Schmitt mit 84 Prozent wieder. 298 Delegierte hatten ihre Stimme abgegeben, 242 hatten für Schmitt gestimmt. Dieser bat nach der Wahl darum, ihn ab nun nicht mehr Hausmeister, sondern „Facility Manager“ zu nennen.

Generalsekretär Frank Henkel überreichte ihm zum Glückwunsch ein Poster, auf dem es unter einem Foto von Schmitt hieß: „Keine Experimente“. Wie das zu verstehen war, zeigten die Delegierten bei der Wahl Henkels. Der 43-Jährige erhielt von 302 Delegiertenstimmen 270, eine Zustimmung von 90,3 Prozent.

Henkel und Schmitt griffen den rotroten Senat scharf an und attackierten insbesondere den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Schmitt kritisierte, dass Wowereit, der „lustige Berliner Sprüche-Klopfer“, den Flughafen Tempelhof um jeden Preis schließen wolle und das Kongresszentrum ICC zerrede, anstatt es zu sanieren. Schmitt forderte zudem die Ablösung von Parlamentspräsident Walter Momper, dessen Amtsführung „peinlich“ sei.

Fraktionschef Friedbert Pflüger betonte die gute Zusammenarbeit mit den Grünen im Abgeordnetenhaus. „Jamaika ist eine ganz wichtige politische Option“, sagte er. Gemeint ist eine mögliche Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen.

Pflüger ergänzte: „Wir lassen uns nicht in die neoliberale Ecke drängen.“ Wowereit nannte er „lustlos und amtsmüde“.

Es sei unerhört, dass der Regierende nicht auf das Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) reagiere, der Hilfe zur Entschuldung der Stadt angeboten hat. Pflüger nannte es zudem eine „Veräppelung des Volkes“, dass der Senat die Initiative für ein Volksbegehren für Tempelhof ignoriere.