Berlin: Der Kundenparkplatz eines Orthopädieschuhmachers scheitert am Widerstand der Straßenverkehrsbehörde

Wer bei Philip Zech einkauft, der ist in der Regel schlecht zu Fuß. Seine Firma Hartmann in der Pichelsdorfer Straße versorgt Gehbehinderte weit über die Grenzen des Bezirks hinaus mit orthopädischen Schuhen. Rund 1000 Paar werden im Jahr angefertigt, die Kunden kommen erst zum Maßnehmen und dann zur Probe. Nach dem Willen der polizeilichen Straßenverkehrsbehörde müssen sie mitunter lange Fußwege in Kauf nehmen oder verkehrsbehindernd in der zweiten Spur parken. Die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes wird hier seit Jahren verweigert. In anderen Bezirken ist sie, auch vor Geschäften mit geringerem Anteil an Klienten mit Gehproblemen, von der gleichen Dienststelle problemlos genehmigt worden.

Behinderte Kunden des Sanitätshauses SanAktiv in der Weddinger Prinzenallee können einen reservierten Parkplatz direkt vor dem Laden benutzen. Bei der inzwischen aufgegebenen Filiale in der Schönhauser Allee gab es damit ebenfalls keine Schwierigkeiten. Auch das Hörgerätegeschäft Kramer & Reuter in der Neuköllner Donaustraße verfügt seit rund zwei Jahren über einen amtlichen Behindertenparkplatz gleich vor der Tür.

Was in Neukölln allein für eine Genehmigung ausreichte, befindet sich in Spandau im Nachbarhaus des Schuhgeschäftes: ein Hörgeräte-Akustiker. Doch selbst durch diese Bedarfsverdoppelung ließ sich die Straßenverkehrsbehörde nicht davon abhalten, seit Jahren wiederholte Anträge mit immer wieder der gleichen Begründung abzuschmettern. Daran konnte auch ein von der CDU initiierter, einstimmiger Beschluss der Bezirksverordneten nichts ändern.

Die Behörde verweist auf zwei vorhandene Behindertenparkplätze südlich des Metzer Platzes. Die sind allerdings rund 200 Meter von den Läden entfernt, viel zu weit für Kunden mit Gehschwierigkeiten. Und der Behauptung, an den Parkuhren auf der gegenüberliegenden Straßenseite gebe es stets freie Plätze, wird von den Anliegern heftig widersprochen. Während in zweiter Spur vor dem Laden parkende Telebusse und Krankentransporter regelmäßig den Verkehr in der schmalen Straße behindern, musste sich Philip Zech von einem Mitarbeiter des Polizeiverwaltungsamtes vorwerfen lassen, es gehe ihm mit seiner Forderung nur um wirtschaftliche Vorteile für sein Geschäft.

Obwohl die SPD auf die Befürwortung durch die Interessengemeinschaft Wilhelmstadt und selbst durch den zuständigen Kontaktbereichsbeamten verwies, hat die CDU-Mehrheit im Bau- und Verkehrsausschuß ihren Antrag nach der erneuten Ablehnung durch die Straßenverkehrsbehörde jetzt als erledigt zu den Akten gelegt. Der Vertreterin der Grünen, die in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Fraktionsstatus mehr haben, wurde von den Christdemokraten das Rederecht verweigert. Angelika Höhne will sich im Interesse der Behinderten damit nicht zufrieden geben. Die jüngste Ablehnung der Straßenverkehrsbehörde dürfe nicht das letzte Wort in diesem Fall gewesen sein.