Berlin: Der Motor stottert

Das Land Berlin hat nicht das Geld, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub in Richtung Wachstum zu geben. Aber die Politik kann die verfügbaren Fördermittel intelligent einsetzen und die Rahmenbedingungen verbessern. In beiden Bereichen hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben.

Bei der Förderpolitik setzt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) auf die Strategie, „Stärken ausbauen“. Er hat fünf Felder ausgemacht, auf denen Berlin bereits gut positioniert hat und die als Zukunftstechnologien gelten: Biotechnologie, Medizintechnik, Optik, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Verkehrssystemtechnik.

Der Großteil der Fördergelder entstammt der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Infrastruktur“ (GA). Bund und Land stellen jeweils die Hälfte. Insgesamt standen Berlin im vergangenen Jahr 96 Millionen Euro für gewerbliche Wirtschaftsförderung zur Verfügung. 78 Millionen, also 80 Prozent, flossen in die Zukunftstechnologien. „Diese Schwerpunktsetzung ist vernünftig“, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Hier werden Bereiche gezielt gefördert, die hohes Wachstumspotenzial besitzen und in denen neue Arbeitsplätze entstehen können.“

Aber es gibt auch Defizite. Noch immer werden Förderinstrumente „fantasielos am branchenspezifischen Bedarf vorbeientwickelt“, sagt Andreas Eckert, Vorstandschef der Eckert & Ziegler AG, die sich in der Medizintechnik und Nuklearmedizin einen Namen gemacht hat. „Wenn Sie einen Maschinenpark brauchen, bekommen Sie Zulagen. Bei klinischen Studien, Zulassungen, Patenten und Schutzrechten dagegen gehen Sie leer aus. Für Wachstum und Wertschöpfung sind heute aber gerade diese immateriellen Wirtschaftsgüter entscheidend“, sagt Eckert.

Ein anderes Problem der Förderpolitik: Wenn Unternehmen nicht investieren, kann der Staat nichts dazulegen. Angesichts der geringen Investitionslust wurden Mittel oft gar nicht abgerufen: 2004 gingen von 94 Millionen Euro gewerblicher Fördermittel nur 53 Millionen an Firmen. Der Rest wurde ins nächste Jahr übertragen.

„Wir haben darauf reagiert“, sagt Christoph Lang, der Sprecher des Wirtschaftssenators. „Wir stellen jetzt einen größeren Teil der Mittel für die wirtschaftsnahe Infrastruktur bereit.“ Damit werden Gewerbegebiete entwickelt, Straßen oder die touristische Infrastruktur ausgebaut. „Zurzeit zieht die Nachfrage nach Investitionszulagen bei den Unternehmen an, wir erwarten, dass 2006 alle Mittel abgerufen werden“, sagt Lang.

Auch ohne zusätzliches Geld kann Wirtschaftspolitik viel bewirken: Wenn bürokratische Hürden abgebaut und potenzielle Investoren optimal betreut werden. In einer Studie hat die Londoner Wirtschaftsförderungsgesellschaft LDA acht Weltstädte in Hinblick auf Investorenfreundlichkeit verglichen. Über Berlin heißt es: Es gibt zwar viele Anlaufstellen, aber sie sind nicht ausreichend koordiniert. Die Investitionsbank habe zwar ein Kundenmanagement, doch bei anderen Fördereinrichtungen sei keine klare Kundenorientierung erkennbar.

Lobend hebt DIW-Experte Brenke die dem Wirtschaftssenator zugeordnete „Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Unternehmen“ (ZAK) hervor. „Unternehmer, die zum Beispiel mit Genehmigungsverfahren auf Bezirksebene nicht weiterkommen, finden hier Unterstützung“, sagt Brenke. Die ZAK müsse aber ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken erhalten. Ein wichtiger Schritt war 2005 die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu „Berlin Partner“. Sie fördern hiesige Firmen beim Export und werben im Ausland für den Standort. Berlin werde in der Welt als Kulturmetropole wahrgenommen, sagt Brenke, aber noch nicht als innovativer Wirtschaftsstandort. „Das Potenzial, das Berlin als Investitionsstandort hat, muss international besser dargestellt werden.“