Berlin: Der Observierung durch den Verfassungsschutz steht die Partei gelassen entgegen

Die Berliner PDS, zu der manche Grüne und auch Sozialdemokraten näher in Kontakt treten wollen, wird noch immer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Genauer gesagt: Fünf "extremistische Einschlüsse" innerhalb der PDS werden observiert: Die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum, das Forum West, die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG) und die Bezirksorganisation Kreuzberg, die bei der Kommunalwahl im Oktober 1999 auf 8,6 Prozent der Stimmen kam und seitdem in Fraktionsstärke in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist.

Innensenator Eckart Werthebach bestätigte zum Jahresende im Tagesspiegel-Interview, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung - anders als in Brandenburg - fortgesetzt werde. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Uwe Benneter, will dem PDS-Landesverband "keine Sonderrolle zubilligen". Bei einem begründeten Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen müse observiert werden; das sei ein gesetzlicher Auftrag.

Die PDS-Führung in Berlin kritisiert die Aktivitäten des Verfassungsschutzes als "politisch skandalös", aber: "Wir sehen das mit allergrößter Gelassenheit und verwenden nicht viel Kraft darauf, uns mit dem Thema zu beschäftigen", sagt Parteisprecher Axel Hildebrandt. Der innerparteiliche Einfluss der genannten Gruppierungen tendiere gegen Null. Die KPF bringe seit zwei Jahren keine Anträge mehr auf Landesparteitagen der PDS ein. Das Forum West lasse nichts von sich hören, auch das Marxistische Forum und die KAG seien in Berlin "nicht aktiv und nicht sichtbar".

Der Landesverband der Jungen GenossInnen, dessen Beobachtung erst kürzlich eingestellt wurde, existiere seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Vor wenigen Monaten wurde ein PDS-naher Jugendverband gegründet. Hildebrandt frotzelt: "Ich würde gern wissen, ob der Verfassungsschutz wenigstens mitbekommen hat, dass die PDS Kreuzberg vor einem Vierteljahr in die Oranienstraße umgezogen ist. Wir wollten das Landesamt zur offiziellen Einweihung einladen, haben es aber leider vergessen."

za