Berlin: Der Patient zahlt nicht

Von Jan-Martin Wiarda

Berliner Krankenhäuser klagen darüber, dass immer mehr Patienten nicht für ihre Behandlung bezahlen. In der Kritik stehen unter anderem die Privatpatienten, die sich durch eine besonders schlechte Zahlungsmoral hervorgetan haben sollen. Private Krankenversicherungen bestreiten die Vorwürfe jedoch und weisen eine Verantwortung dafür zurück, dass die Kliniken oft auf ihren OP-Kosten sitzen bleiben. „Bei Privatpatienten sehe ich kein Potenzial für Schuldenberge“, sagt Fridolin Kulemann von der Axa. Dank Chipkarte rechneten auch die nicht-gesetzlichen Versicherungen mittlerweile direkt mit den Krankenhäusern ab; selbst eine mögliche Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten werde vorgestreckt. „Außenstände können eigentlich nur für das Extra-Stück Kuchen oder den Telefonanschluss anfallen“, sagt Kulemann. „Ich kann mir nicht erklären, warum das so viel sein soll.“

Zahlreiche Berliner Krankenhäuser hatten sich in den vergangenen Tagen über die Zahlungsmoral ihrer Patienten beschwert. Einige Privatpatienten seien mit den Eigenbeteiligungen überfordert oder behielten gar von der Versicherung gezahlte Beträge für sich, hieß es. Die Charité gab den Schaden durch offene Rechnungen für 2001 mit 750 000 Euro an, der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes hat für seine zehn Kliniken einen Betrag von 1,6 Millionen Euro errechnet. Neben den Privatpatienten nennen die Krankenhäuser als Problemgruppe die Beamten: Diese erhielten die Hälfte der Behandlungskosten vom Staat direkt auf ihr Konto und reichten sie gelegentlich nicht weiter. Laut Charité entfallen ein Fünftel der Verluste auf Privatpatienten oder Beamte.

Die DEVK und die DKV bestätigen unterdessen, dass Missbrauch bei privat Versicherten dank der Chipkarte praktisch ausgeschlossen sei. Der Patient müsse lediglich für solche Leistungen direkt aufkommen, die über dem vereinbarten Versicherungsrahmen liegen – etwa wenn er ein Einzelzimmer oder Chefarztbehandlung bevorzuge. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) bestreitet, dass seine Mitglieder Geld zurückhalten. „Bei hohen Operationskosten geht die staatliche Beihilfe zum Beispiel direkt an die Krankenhäuser“, sagt DBB-Sprecher Rüdiger von Woikowsky. Außerdem könne sich die Klinik bei Zahlungsverzug direkt an den Dienstherren wenden. „In der Regel trifft der gemachte Vorwurf daher nicht zu.“

Vivantes-Sprecher Ingemar Sütterlin betont indes, dass Patienten mit vorsätzlichen Betrugsabsichten zu den Ausnahmen gehörten, ebenso wie Ausländer, die nach der Behandlung das Land verlassen. „Es sind eher Schusseligkeit oder Sprachprobleme, die dazu führen, dass einige Menschen sich nicht bei der Krankenversicherung anmelden“, sagt Sütterlin. So ist es auch bei Sozialhilfeempfängern: Bei ihnen übernimmt das Sozialamt die direkte Abrechnung der Kosten - allerdings nur, wenn die Empfänger ihrer Anzeigepflicht nachkommen.

Als Hauptverursacher der Verluste bleiben die gänzlich Unversicherten, zu denen Obdachlose und in Not Geratene zählen. „Es gibt Tausende Menschen, die außerhalb jeder Sozialversorgung stehen“, sagt Sütterlin. „Die werden natürlich auch krank und brauchen Hilfe. Eine Lösung dieses Problems liegt außerhalb unserer Möglichkeiten.“

Michaela Schwab von der Patientenberatung der Berliner Verbraucherzentrale erwartet angesichts der aktuellen Diskussion noch härtere Zeiten für Unversicherte. „Es findet kaum noch ein Eingriff statt, ohne dass die Kostenfrage geklärt ist. Unversicherte fallen einfach durchs Netz.“

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