Berlin: Der Protest gegen den Protest geht weiter - Innensenator will Aktionen in der Innenstadt begrenzen

Der Streit um Demonstrationen in der Berliner Innenstadt spitzt sich zu. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will in den kommenden Wochen auf Grundlage einer hausinternen Prüfung die nächsten Schritte einleiten, um mehr Versammlungen aus der Innenstadt herauszuhalten. "Wir erwarten in Kürze ein Zwischenergebnis", sagte Werthebachs Sprecher Stefan Paris. "Dann werden wir sehen, welche Möglichkeiten es gibt, das Demonstrationsrecht enger anzuwenden." Dagegen sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wilfried Penner (SPD) dem Tagesspiegel, er lehne eine Änderung prinzipiell ab. Dafür werde es keine Mehrheit im Bundestag geben.

Berlin hat Ende vergangenen Jahres sämtliche Bundesländer angeschrieben und um eine Einschätzung der Lage sowie um Erfahrungsberichte gebeten. Hintergrund: Da das Versammlungsrecht ein Bundesgesetz ist, müsste einer Änderung auch bundesweit zugestimt werden. Sollten mehrere Länder einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zustimmen, könnte daraus eine Bundesratsinitiative entstehen. Werthebach, die Berliner und Bundes-CDU, Teile der Berliner SPD und Polizeipräsident Saberschinsky fühlen sich von der hohen Zahl an Versammlungen rund um Reichstag und Brandenburger Tor gestört und suchen deshalb nach einer Regelung, Aufzüge aus dem Zentrum verbannen zu können. Das Versammlungsrecht erlaubt bislang grundsätzlich, Ort und Zeit frei zu wählen.

Der Innenexperte der SPD, Wilfried Penner, sagte dem Tagesspiegel dagegen, es könne "nicht sein, dass die Exekutive über Ort und Zeit einer Versammlung entscheidet". Das widerspreche dem Gedanken des Grundgesetzes. "Wir Deutschen neigen immer dazu, lästige Dinge über Gesetze regeln zu wollen." Das Demorecht sei elementarer Bestandteil der Demokratie. "Das hat nun mal zur Folge, dass Demonstrationen dort stattfinden, wo sie hingehören - nämlich da, wo Politik gemacht wird", sagte Penner. "Das war in Bonn manchmal beschwerlich und ärgerlich, aber es hat nie ernsthaft jemand darüber nachgedacht, die Demonstranten auf die Rheinwiesen zu verbannen." Penner berichtete, ihm sei es in Berlin erst zwei Mal geschehen, dass er durch Aufzüge später in den Bundestag kam - das eine Mal, als Landwirte protestierten, das andere Mal während einer Mediziner-Versammlung. Erst am Dienstag hatte der CSU-Politiker Wolfgang Zeitlmann geäußert, er finde die Störungen "unerträglich". Die Abgeordneten müssten "einen Kotau vor Demonstranten machen" und Umwege laufen.

Penner plädierte statt einer Gesetzesverschärfung dafür, dass Polizei und Veranstalter während einer Übergangszeit, in der am Reichstag besonders viel gebaut werde, kooperativ nach Lösungen suchen, um so Entlastung zu schaffen. Den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei, den befriedeten Bereich um den Reichstag so auszudehnen, dass darunter auch das Brandenburger Tor falle, lehnte Penner hingegen ab.

Um weitere Schritte vorzubereiten, erwartet die Berliner Innenverwaltung Mitte kommender Woche eine längere Stellungnahme der Berliner Polizei. Nicht vor Ende Januar werden sich die anderen Bundesländer äußern. Nordrhein-Westfalen trägt derzeit beispielsweise zusammen, wie in Bonn mit Demos umgegangen wurde. "Die Berliner können von Bonn noch einiges lernen", sagte Hermann-Josef Bojan, Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf.

In Berlin gab es im vergangenen Jahr mit 2440 Versammlungen einen neuen Rekord. Darunter waren aber "nur" 416 Demonstrationszüge. Der weit überwiegende Teil aller Versammlungen - insgesamt 2024 - waren vor allem kleinere Kundgebungen an einem festen Platz. Von sämtlichen Veranstaltungen verliefen nur 12 unfriedlich - weniger als ein halbes Prozent.Das Thema "Demoflut in Berlin" im Internet: www.meinberlin.de/forum .

Siehe auch Demo des Tages

Holger Stark