Berlin: Der Regierende Bürgermeister fordert schnelle Reform des Ladenschlussgesetzes und hofft auf Arbeitsplätze

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich umgehend mit der Reform des Ladenschlussgesetzes zu befassen. Die Argumente für und gegen eine Verlängerung der Öffnungszeiten seien ausgetauscht, sagte er am Mittwoch anlässlich des Neujahrsempfangs der Einzelhandelsverbände Berlins und Brandenburgs: "Jetzt kann und muss entschieden werden." Die bundesweite Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten werde neue Arbeitsplätze bringen.

Die neuesten Arbeitsmarktzahlen zeigen laut Diepgen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Politik und Wirtschaft sei. Wenn von einer anziehenden Konjunktur und damit einer Verbesserung des Konsumklimas ausgegangen werde, müssten dem Einzelhandel klare Planungsdaten an die Hand gegeben werden. Dazu gehöre auch, rechtzeitig geschultes Fachpersonal anzuwerben.

Diepgen verwies auf die Berliner Bundesratsinititative für ein Ladenöffnungsgesetz. Danach könnten die Geschäfte montags bis sonnabends von 6 bis 22 Uhr öffnen. Die Sonn- und Feiertagsruhe nannte der Regierende Bürgermeister dagegen ein hohes Gut, das nicht leichtfertig zugunsten eines ungewissen ökonomischen Vorteils aufgegeben werden sollte.

Unterdessen planen mehrere Dutzend Berliner Unternehmen wieder sieben "Shopping-Weekends" mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Das kündigte der Initiator der Aktion, Michael Zehden, an. Der Einzelhandelsverband hat die Premiere im vergangenen Jahr als Erfolg gewertet. Für die Sonderverkaufszeiten und das Begleitprogramm war über Berlin hinaus geworben worden, zum Beispiel in den Bordmagazinen der Lufthansa. Touristen konnten Flüge, Hotelzimmer und Mietwagen zu reduzierten Preisen buchen.

Der Startschuss für die neue Aktion fällt am 3. bis 5. November unter dem Motto "Shopping & Mode". Die weiteren Veranstaltungen heißen "Shopping & Theater" (10. bis 12. November), "Shopping & Gourmet" (17. bis 19. November), "Shopping & Kultur" (24. bis 26. November), "Shopping &Sport" (1. bis 3. Dezember), "Shopping & Musik (8. bis 10. Dezember) und "Shopping & Weihnachten (15. bis 17. Dezember).

Der Senat hat die diesjährigen Sonderverkaufszeiten an Sonnabenden und Sonntagen, auf denen die private Aktion fußt, allerdings noch gar nicht beschlossen. Dies solle in der Sitzung am kommenden Dienstag geschehen, teilte ein Sprecher der für den Ladenschluss zuständigen Gesundheits- und Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) mit. Zweifellos werde es bereits im Februar anlässlich der Grünen Woche ein Wochenende mit zusätzlichen Verkaufszeiten geben.

Die weiteren Termine im Frühjahr, Sommer und Herbst könne man erst nach dem Senatsbeschluss veröffentlichen, hieß es weiter.