Der Regierende hat Steuerprobleme: Wowereit vor Ausschusssitzung unter Druck

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexpertin Lisa Paus wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine „grundsätzlich fragwürdige Haltung gegenüber Steuerhinterziehung und Schwarzgeld“ vor. Schon beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Ende 2012 vom Bundesrat abgelehnt wurde, habe er sich in der vorhergehenden öffentlichen Diskussion „vor einem klaren Nein gedrückt, statt sich wie andere SPD-Ministerpräsidenten entschieden gegen dieses fragwürdige Vorhaben zu positionieren“, sagte Paus dem Tagesspiegel.

Senatssprecher Richard Meng wies diese Vorwürfe als „kompletten Unsinn“ zurück. Wieder einmal versuchten die Grünen, „auf Teufel komm heraus“ zu skandalisieren, ohne sich wirklich mit den Sachverhalten zu beschäftigen. Die Haltung des Regierenden Bürgermeisters gegen Steuerhinterziehung sei „glasklar und stand nie in Frage“. Die Grünen-Bundespolitikerin stützt ihre Kritik darauf, dass seit September 2011 bekannt gewesen sei, wie das – von der schwarz-gelben Bundesregierung befürwortete – Steuerabkommen aussehen werde. Trotzdem habe sich die Senatskanzlei noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens auf Formalitäten zurückgezogen. Paus hatte zuvor in einem Brief an Wowereit „eine klare kritische Positionierung des Senats“ vermisst. Die zuständige Staatssekretärin im Roten Rathaus, Monika Helbig (SPD), habe darauf lediglich geantwortet, dass der Vertragstext nicht offiziell vorliege und deshalb eine „Prüfung und Positionierung des Berliner Senats“ noch nicht erfolgen könne.

Aus Überzeugung kein öffentliches Bekenntnis gegen Steuerbetrug?

Andere sozialdemokratische Spitzenpolitiker, etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, hatten zu diesem Zeitpunkt das Abkommen bereits als „Ablasshandel für Steuerhinterzieher“ eingestuft. Auf eine entsprechend klare Position hatten sich die SPD-Finanzminister der Länder Anfang September 2011 geeinigt. Aber auch später, als der Bundesrat 2012 über das Abkommen mit dem Ziel beriet, es zu stoppen, „war vom Regierenden Bürgermeister nichts zu hören“, sagte Paus. Immerhin sei Wowereit damals nicht nur Regierungschef, sondern auch Vizechef der Bundes-SPD gewesen.

Die Bundestagsabgeordnete erhebt deshalb den Vorwurf, dass Wowereit „aus Überzeugung und in voller Absicht ein öffentliches Bekenntnis gegen Steuerbetrug vermeiden wollte“. Die Bürger hätten spätestens jetzt, nach der Affäre um die Steuerhinterziehung des Staatssekretärs André Schmitz, „das Recht zu erfahren, warum Wowereit den Kurs seiner Partei gegen Steuerbetrug unterläuft“, sagte die Grünen-Politikerin.

Am Montag ist Gelegenheit, Wowereit einzuvernehmen, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, an der auch die Mitglieder des Innen- und Kulturausschusses teilnehmen werden. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Monika Seibeld, bat die Senatskanzlei allerdings darum, dass die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden solle, weil es sich im Fall Schmitz um eine „Einzelpersonalangelegenheit“ handele.

Die CDU hält sich weiterhin raus

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments kann der Senat dies beantragen. Diesem Ansinnen des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning, wird aber selbst die SPD nicht folgen. „Es wird eine kollegiale, vernünftige Verständigung zwischen den Fraktionen geben“, kündigte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, am Sonnabend an. Er geht davon aus, dass große Teile der dreistündigen Ausschusssitzung öffentlich stattfinden werden. Sollten Fragen auftauchen, die vertraulich zu behandeln seien, könne dies anschließend in nichtöffentlicher Beratung erfolgen.

Der Koalitionspartner CDU hält sich weiterhin raus. „Wir werden das am Montag einvernehmlich klären“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Heiko Melzer. Er war auch im Skiurlaub in Tirol, aber weitab von Wowereits Piste. Der Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt warnte die rot-schwarze Koalition vor jeder Geheimnistuerei. Das wäre politisch nicht klug und es sei an der Zeit, dass sich der Regierende Bürgermeister öffentlich zu seinem Verhalten in der Steueraffäre erkläre. Der Linken-Landeschef Klaus Lederer versteht überhaupt nicht, warum die Senatskanzlei den Ausschuss zur Vertraulichkeit verpflichten will. „Es geht hier nicht um eine schutzwürdige Einzelpersonalangelegenheit, sondern um das Verhalten der Regierung, insbesondere des Dienstherrn Klaus Wowereit“, sagte Lederer dem Tagesspiegel. Auch der Chef der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, sprach von einem vorgeschobenen Argument. „Es ist eine Frechheit, dass der Regierende Bürgermeister nach einer Woche des totalen Schweigens auch im Parlament die Öffentlichkeit ausschließen will.“

Die Piraten sind auch die erste Partei, die erwägt, das angekündigte Volksbegehren zur Auflösung des Landesparlaments aktiv zu begleiten. „Wir setzen uns nicht an die Spitze der Bewegung, das tun schon andere, aber ich gehe von einer ordentlichen Unterstützung durch meine Partei aus“, sagte Höfinghoff. In einer nicht-repräsentativen Umfrage von Tagesspiegel-Online, an der bis Sonnabendnachmittag 4.300 Nutzer teilnahmen, sprachen sich 48 Prozent für Neuwahlen und weitere 27 Prozent dafür aus, dass Wowereit zurücktritt und einem Nachfolger aus der SPD Platz macht.

Die Berliner Sozialdemokraten befürchten, dass sich die schlechte Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Wowereit auch auf die Europawahlen am 25. Mai auswirken könnte. Schon 2009 landete die SPD mit 18,8 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz, mit deutlichem Abstand zu CDU und Grünen. Die laufenden Neuwahlen der Kreis- und Ortsvorstände befördern die innerparteiliche Unruhe noch. Und eine Woche vor der EU-Wahl wird der SPD-Landesvorstand neu gewählt.