Berlin: "Der Riss zwischen Schupo und Kripo war noch nie so tief"

Die Gewerkschaft der Polizei und die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus machen mobilWerner Schmidt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus haben gestern Innensenator Eckart Werthebach aufgefordert, die einjährige Amtszeitverlängerung von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky rückgängig zu machen. Als Polizeipräsident sei dieser nicht länger tragbar, nachdem die Rolle bekannt geworden war, die er bei den Ermittlungen gegen vier der Korruption beschuldigte Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) gespielt habe.

LKA-Chef Hans-Ulrich Voß hatte in einem internen Protokoll festgehalten, dass sein Vorschlag, den Fall frühzeitig Korruptionsspezialisten des LKA zu übergeben, von Saberschinsky unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt worden war, dass für die Ermittlungen umfangreiches Hintergrundwissen notwendig sei. Darüber verfüge das Landeskriminalamt nicht. Die in der Direktion 2 angesiedelte AG RumBa (für rumänische Bandenkrimialität) dagegen schon. Deren Angehörige hatten über Monate hinweg gegen die Beamten ermittelt, deren Unschuld sich schließlich herausstellte - nachdem Voß gegen den Willen des Polizeipräsidenten Korruptionsspezialisten des LKA in den Fall eingeschaltet hatte.

Eberhard Schönberg, Landeschef der GdP, sagte gestern, wenn die Vorwürfe gegen Hagen Saberschinksy zuträfen, "können wir Werthebach nur auffordern, die Verlängerung der Amtszeit um ein Jahr zurückzunehmen." Und für Wolfgang Wieland, den sicherheitspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, ist die Rolle Saberschinskys in diesem Fall "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". Die Ermittlungen gegen die vier Beamten seien an sämtlichen Abteilungen des LKA vorbei gelaufen.

Die AG RumBa hatte ihren Anfangsverdacht gegen die Kriminalisten der Raubinspektion auf einen einzigen deutsch-rumänischen Kronzeugen gestützt. Dieser hat schließlich zugegeben, sämtliche Vorwürfe frei erfunden zu haben. Jetzt sitzt er selbst in Untersuchunghsaft. Die vier Beamten wurden inzwischen rehabilitiert, zwei durften am Montag ihre von Saberschinsky unterzeichneten Beförderungsurkunden entgegen nehmen.

"Der Riss zwischen Schutzpolizei und Kriminalpolizei war noch nie so tief wie jetzt", sagte Wolfgang Wieland. Dies habe Saberschinsky zu verantworten. Der Politiker warf Innensenator Werthebach vor, mit der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten um ein Jahr gegen das Beamtenrecht verstoßen zu haben; das nach dem Beamtenrecht notwendige "dringende Erfordernis" habe dafür nicht vorgelegen: "Dass man zu lange wartet, um einen Nachfolger zu suchen, schafft dieses Erfordernis nicht."

Die Innenverwaltung wollte gestern zu dem offen zu Tage getretenen Konflikt in der Polizeiführung keine Stellung nehmen. Behördensprecher Norbert Schmidt sagte, die Staatsanwaltschaft sei noch immer Herrin des Verfahrens. Und Werthebach habe Saberschinsky gebeten, die umstrittenen Fragen in seinem Haus zu klären. Dessen Bericht liege bisher aber nicht vor. LKA-Chef Voß habe seinen Teil schriftlich dazu beigetragen. © 1999