Berlin: Der Rutschbahn fehlt die Neigung

Der Streit um den Regierungssitz hat den Glauben Eberhard Diepgens in die Politik nicht vergrößert. Manchmal denkt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, den Durchbruch für Berlin habe weniger die berühmte Bundestagsdebatte vom 20. Juni 1991 gebracht als die Überflutung des Schürmann-Baus im Dezember 1993, in den der Bundestag eigentlich mal einziehen wollte. Als die Baustelle unter Wasser lag und die Diskussion über Abriss oder Sanierung des Gebäudes begann, dachten manche über die Umzugskosten neu nach.

Wasserfluten sind in der Politik manchmal wichtiger als Wortfluten. Diepgen glaubt deshalb auch nicht, dass man den Komplett-Umzug der Bundesregierung herbeiargumentieren kann. Er setzt auf die Zeit. Der Druck, an die Kosten und die Komplikationen im Regierungsbetrieb zu denken, werde immer größer.

So sieht es auch Swen Schulz. „Immer mehr Parlamentskollegen sehen ein, dass die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin unsinnig war“, sagt der Chef der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag. Das sei keine parteipolitische Streitfrage, sondern eher ein Generationenproblem. Im Bundestag säßen nicht mehr so viele, die beim erbitterten Tauziehen um die richtige Hauptstadt 1990/91 dabei gewesen sind. Die Neulinge aber, selbst wenn sie aus Nordrhein-Westfalen stammten, hielten die merkwürdige Rollenverteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn „auf Dauer für unhaltbar“.

Dieser Wanderzirkus, hin und her, sei doch ein großer Quatsch, sagt Schulz. „Das merken die Leute spätestens, wenn sie im Fachausschuss sitzen und mit den zuständigen Ministerialräten per Videokonferenz kommunizieren müssen“. Der Umzug der restlichen Ministerien vom Rhein an die Spree werde sicher nicht im Hauruckverfahren kommen, meint der Sozialdemokrat. Aber Schritt für Schritt; da könne die Bonn-Lobby noch so stark sein. Hilfreich für Berlin werde am Ende auch die Hauptstadtklausel sein, die im Grundgesetz verankert werden soll.

„Rutschbahneffekt“ heißt diese Erwartung im Politikerdeutsch. Was ihn bremst oder verstärkt, ist nicht genau zu sagen. Kostenrechnungen sind es nicht – oder nicht allein. Zumal ohnehin keiner genau weiß, was der geteilte Regierungsbetrieb die Steuerzahler kostet. Der Bundesrechnungshof hat 2002 zehn Millionen Euro zusammengerechnet aus Reisekosten, Ausgleichszahlungen, dem Informations- und Kommunikationsapparat mit seiner Videokonferenztechnik, der allen Konferenzteilnehmern die Reise ersparen sollte. Heute, meint der Fachmann von Rechnungshof, lägen die Kosten sicher deutlich unter den zehn Millionen pro Jahr. Ausgleichszahlungen gebe es nicht mehr. Im Bundesfinanzministerium teilt man die Einschätzung – beim Bund der Steuerzahler nicht. Dort rechnet die Fachfrau weiter mit zehn bis zwölf Millionen Euro jährlich. An den Rutschbahn-Effekt glaubt sie nicht: Die Bundesministerien schrieben in Bonn für Bonn Stellen aus, sagt sie.

Die Rutschbahn habe sich abgeflacht, sagt Diepgen. Er sieht auch niemanden, der den Neigungswinkel erhöhen kann. Er rechne auch nicht damit, dass Angelika Merkel „den Mut hat, das Notwendige zu tun“ und von ihren Ministern zum Beispiel die Bereitschaft zu einer Verwaltungsreform zu verlangen. Die Kanzlerin, meint Diepgen, könne stärker darauf pochen, zwischen Regierung und Verwaltung zu unterscheiden. Das würde bedeuten, dass alle ersten Dienstsitze von Ministerien in Berlin angesiedelt werden.

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