Berlin: Der Senat beschließt in seiner Verwaltungsreform eine "ergebnisorientierte Budgetierung"

Die Berliner Bezirke erhalten ab dem Jahr 2001 erstmals einen Teil ihrer Haushaltsmittel nach Leistung. Diese "ergebnisorientierte Budgetierung" soll das alte System der Finanzmittelzuweisung schrittweise bis zum Jahr 2005 ersetzen, wie am Dienstag nach der Senatssitzung mitgeteilt wurde. Der Rat der Bürgermeister wird sich jetzt mit der Vorlage der Landesregierung befassen.

Bisher wies die Hauptverwaltung den Bezirken die Finanzmittel für deren Haushalte je nach Höhe ihrer Ausgaben der Vorjahre und abhängig von Modellrechnungen zu. Mit der neuen Regelung sollen sich die Zuweisungen bedarfsgerecht orientieren an den zu erbringenden Leistungen der Verwaltungen wie Kinderbetreuung in der Kita oder Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines.

Nach der Bezirksgebietsreform und der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung werde mit der "ergebnisorientierten Budgetierung" ein weiterer Bestandteil der Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, erklärte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Die neue Regelung werde das Kostenbewusstsein in den Bezirksverwaltungen deutlich fördern und dazu führen, dass öffentliche Leistung effektiv erbracht wird, hofft die scheidende Finanzsenatorin.