Berlin: Der Senat legt die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 1999 bis 2003 vor

Kaum hat der Senat den Haushaltsentwurf für 2000 beschlossen, bereitet Finanzsenator Peter Kurth den Etat für 2001 vor. Die öffentlichen Ausgaben müssten im nächsten Jahr um 850 Millionen Mark gesenkt werden, aus dem Verkauf von Landesvermögen wolle der Senat 4,5 Milliarden Mark einnehmen, kündigte Kurth gestern an. Nur so lässt sich der hohe Fehlbedarf aus 1999, der rund drei Milliarden Mark beträgt und 2001 ausgeglichen werden muss, in den Griff bekommen. Die größten Sparanstrengungen dieser Wahlperiode, sagte Kurth, lägen zweifellos in den Jahren 2001/02. Der Senat beschloss gestern die Finanz- und Investitionsplanung bis 2003.

Dieses Zahlenwerk ist Bestandteil des Landeshaushalts 2000, der am 9. Februar dem Abgeordnetenhaus vorab überwiesen wird. Am 14. April soll der Etat vom Parlament beschlossen werden. Der Senat einigte sich gestern auch darauf, wie die noch offenen Personaleinsparungen für das laufende Jahr (140 Millionen Mark) auf die Senatsverwaltungen verteilt werden. Alle Behörden werden gleichmäßig, also nach dem Gießkannenprinzip, herangezogen. Folgende Ausnahmen gelten: Die Feuerwehr wird von weiteren Personalkürzungen ausgenommen. Die Lehrer und der Polizeivollzugsdienst werden "aus sicherheits- und bildungspolitischen Gründen" nur zur Hälfte zu den Einsparungen herangezogen. Auch die Justiz bleibt großenteils verschont. Insgesamt muss Berlin in diesem Jahr 450 Millionen Mark Personalmittel einsparen. Rund 4200 Stellen fallen weg.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, die Finanzlücke im Haushalt von 6,77 Milliarden Mark (1999) auf 2,12 Milliarden Mark am Ende der Wahlperiode (2004) zu verkleinern. Die öffentlichen Ausgaben sollen bis dahin auf 39,18 Milliarden Mark (minus 1,86 Milliarden Mark im Vergleich zu 1999) gekürzt werden. Die Nettoneuverschuldung wird nach den Plänen des Senats auf 2,1 Milliarden Mark verringert. Im Jahr 2009 soll der Berliner Etat saniert sein. Das heißt: Die Neuverschuldung wird bis dahin völlig abgebaut und es könnte damit begonnen werden, den Schuldenberg abzubauen. Immerhin 81,9 Milliarden Mark Schulden werden bis dahin angehäuft sein.

Diese ehrgeizigen Ziele setzen voraus, dass die Reform des Länderfinanzausgleichs, die ab 2005 greift, dem Land keine erheblichen Einnahmeverluste bringt. Die Auswirkungen der Steuerreform des Bundes auf die Einnahmen der Länder sind in die Finanzplanung auch nicht eingerechnet. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung sei für die Länder unverzichtbar, sagte Finanzsenator Kurth. "Das gilt für Berlin als Hauptstadt in besonderem Maße." Einnahmen aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der bis 2004 fortgeschrieben werden soll, sind auch noch nicht verbucht. Die Verhandlungen sind längst nicht abgeschlossen, der Bund akzeptiert die Forderungen Berlins nicht.

Die Ausgaben für öffentliche Investitionen sollen von 5,4 Milliarden Mark (1999) auf 4,4 Milliarden Mark (2003) heruntergeschraubt werden. Der Hoch- und Tiefbau, als wichtiger Bestandteil des Investitions-Haushalts, schrumpft in diesem Zeitraum von 1,047 Milliarden Mark auf 452,5 Millionen Mark. Der Senat beschloss gestern nur die Eckwerte der Investitionsplanung: Die gesamtsumme und die Ausgaben der einzelnen Verwaltungen. Einzelne, konkrete Investitionsmaßnahmen, die Vorrang erhalten, sollen im Zuge der Etatberatungen für 2001 festgelegt werden.