Berlin: Der Senat sieht Berlin nicht in der Entschädigungs-Pflicht

Nur die CDU lehnt im Abgeordnetenhaus eine Sonderregelung abAmory Burchard

Die Frage der Zwangsarbeiter-Entschädigung beschäftigt einen Tag nach der Veröffentlichung der "Berliner Liste" des American Jewish Committee (AJC) nicht nur die genannten Betriebe. Auch in der Berliner Politik sind die Konsequenzen aus dem Schicksal Hunderttausender in der ehemaligen Reichshauptstadt zwangsverpflichteter Arbeitskräfte heftig umstritten. Anders als in den meisten Betrieben ist dem Senat zwar bekannt, dass die öffentliche Hand zahllose Zwangsarbeiter zur Räumung von Schutt und Blindgängern, in Reparatur-Kolonnen und in städtischen Betrieben beschäftigt hat. Aber bislang findet sich in der Regierungskoalition noch keine Mehrheit für eine demonstrative Berliner Entschädigungs-Initiative, wie sie PDS und die Grünen fordern.

Senatssprecher Michael-Andreas Butz bekräftigte gestern noch einmal die abwartende Haltung der Landesregierung. Im Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Bund-Länder-Stiftung zur Zwangsarbeiter-Entschädigung - sie soll die Hälfte der von Deutschland versprochenen 10 Milliarden Mark bereitstellen - werde sich das Land Berlin "einbringen", erklärte Butz gegenüber dem Tagesspiegel. Er betonte, dass die Länder unabhängig von möglichen Zahlungen an die Stiftung bereits "in einem erheblichen Umfang" an der Entschädigung beteiligt würden, wenn hier ansässige Betriebe zahlten. Denn diese könnten ihre Beiträge zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft von der Steuer absetzen - Geld, dass dann dem Land Berlin entgehen würde.

So hatte der Senatssprecher, wie berichtet, bereits vor zwei Wochen argumentiert. An der Haltung des Senats konnte offenbar weder der Appell des American Jewish Committee an Länder und Kommunen, sich ebenfalls zu ihrer Verantwortung zu bekennen, noch die Debatte des Abgeordnetenhauses am Abend des Holocaust-Gedenktages etwas ändern. Berlin solle sich an der geplanten Bund-Länder-Stiftung beteiligen und "dazu umgehend die entsprechenden Vorbereitungen treffen", forderte die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Grünen riefen den Senat dazu auf, "unverzüglich eine Summe festzulegen" und diese Mittel im Landeshaushalt ausweisen. Für die SPD reagierte der Abgeordnete Hermann Borghorst. Berlin als ehemalige große Industrie- und Rüstungsstadt - und Leidensort von schätzungsweise 700 000 Zwangsarbeitern - solle eine Bereitsschaft zu Entschädigungszahlungen jetzt deutlich signalisieren, sagte Borghorst. Als "gutes Beispiel" nannte er die Stadt Weimar, die sich dem Entschädigungsfonds bereits angeschlossen hat.

"Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen" verzeichnet das Plenarprotokoll. Die CDU-Fraktion unterstützte die Anträge der Oppositionsparteien und den Appell des Koalitionspartners nicht. Uwe Lehmann-Brauns, kulturpolitischer Sprecher der CDU, sagte, "eine Berliner Sonderregelung" dürfe es nicht geben. Die Entschädigungsfrage sei bei Bund und Ländern in guten Händen.

Berliner Betriebe, die auf der Liste des AJC genannt werden, reagierten auch gestern weitgehend ablehnend. Empört äußerte sich der Inhaber einer Autowerkstatt in Kleinmachnow. Seine Firma - die FAHT GmbH - wird in der Liste als Nachfolgerin der Dreilinden Maschinenbau GmbH genannt, die in der NS-Zeit mehrere hundert Zwangsarbeiter beschäftigt haben soll.

Werkstatt-Inhaber Klaus Korte sagt, sein Betrieb liege zufällig auf einem Teil des ehemaligen Maschinenbau-Unternehmens, das zur Robert-Bosch-AG gehört habe. Korte wirft dem AJC- beziehungsweise der Geschichtswerkstatt, die die Liste im AJC-Auftrag erarbeitete - ungenaue Recherchen vor. Beim AJC hieß es am Nachmittag, bislang habe sich noch keiner der genannten Betriebe beschwert. Leider habe sich auch noch kein weiteres Unternehmen zum Beitritt in der Stiftungsinitiative bekannt.