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Berlin: Der Senator bestellt, die Bank bezahlt Freiwillig hätte die Landesbank das Tempodrom nie mit Millionen bezuschusst, sagen frühere Manager

Die millionenschweren Hilfsaktionen der landeseigenen Investitionsbank IBB für das Tempodrom waren rein politische Entscheidungen, die die Bank nach wirtschaftlichen Kriterien nie vorgenommen hätte. Das stellten am Freitag zwei hochrangige Bankmitarbeiter im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses klar.

Die millionenschweren Hilfsaktionen der landeseigenen Investitionsbank IBB für das Tempodrom waren rein politische Entscheidungen, die die Bank nach wirtschaftlichen Kriterien nie vorgenommen hätte. Das stellten am Freitag zwei hochrangige Bankmitarbeiter im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses klar. „Aus freien Stücken hätten wir solche Verträge nicht abgeschlossen“, sagte der frühere Bankvorstand Bernd-Peter Morgenroth mit Bezug auf zwei so genannte Sponsoringverträge der zur Landesbank LBB gehörenden IBB. Die Zahlungen von 3,1 und 1,7 Millionen Euro ermöglichten 2001 die Fertigstellung des finanziell angeschlagenen Privatbaus und halfen im Jahr 2002, eine Insolvenz zumindest hinauszuzögern.

Morgenroth und der frühere Leiter der IBB-Rechtsabteilung, Wilhelm Reiß, machten deutlich, dass sie die Sponsoringzahlung trotz geringer Gegenleistungen für die Bank für rechtmäßig hielten. Angeordnet hatte sie der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der später wegen der Tempodrom-Affäre zurücktrat. Ohne Strieders Auftrag hätte man dem Tempodrom keinen Cent gezahlt: „Die Bank hatte kein eigenes Interesse an dem Sponsoring“, sagte Reiß. „Das Geld war Mittel zum Zweck, den Bau zu beenden.“ Die Form eines Sponsoringvertrages sei – gegen Bedenken von Fachmitarbeitern – gewählt worden, weil man darin „die einzige Möglichkeit“ gesehen habe, dem politisch gewollten Tempodrom Geld zukommen zu lassen. „Wir sind ein Vehikel des Landes und haben alle Wünsche zu erfüllen, die rechtmäßig sind“, sagte Reiß.

Die Abgeordneten zeigten sich überrascht, wie gering bei der Bank das Interesse an einer angemessenen Gegenleistung für das Millionen-Sponsoring war. Die bestand aus Freikarten und der Erwähnung der IBB auf einer Plakette im Tempodrom. Für den Ausschussvorsitzenden Michael Braun (CDU) ist klar: „Das war ein Scheinsponsoring-Vertrag.“

Am Ende fühlten sich die Parteien in ihrer jeweiligen Sicht der Dinge bestätigt. Für SPD und PDS zeigte die Befragung, dass die umstrittene Rettung des Kulturbaus das kleinere Übel gegenüber einem Baustopp oder einer frühen Insolvenz gewesen sei. CDU, Grüne und FDP sehen ihre These von der organisierten Verantwortungslosigkeit bestätigt, die sie bei Banken und damaligen Senatoren – vor allem der SPD – wiederholt beklagt haben.

Peter Strieder, der heute bei der PR-Agentur Pleon arbeitet, will sich zum Thema nicht mehr äußern. Er habe kein Interesse, am „politischen Ränkespiel“ teilzunehmen, sagte er dem Tagesspiegel.

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